Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ging heute in dem unwürdigen Gezerre um die Besetzung der Härtefallkommission in die Offensive.

Hintergrund: Zunächst hatte die Bürgerschaft aus Angst vor der AfD das bewährte Einstimmigkeitsprinzip der Kommission aufgehoben.

Als nächstes veränderte sie das Gesetz zur Kommission, um auch ohne AfD-Verteter tagen zu können.

Und in mittlerweile acht Wahlgängen wird der AfD das Mitwirkungsrecht versagt.

Der Fraktionsvorsitzende Professor Jörn Kruse: “Nun reicht es endgültig. Wir haben trotz der besonderen Arbeitsbelastung der Abgeordneten einer kleinen Fraktion mehrfach unsere Kandidaten getauscht. Wir haben nachgefragt, ob gegen unsere Kandidaten persönlich etwas vorliege. Und wir haben angeboten, daß sich unsere Kandidaten in den anderen Fraktionen vorstellen.” All das nützte nichts. Daraufhin hat die AfD-Fraktion den renommierten Staatsrechtler Professor Dietrich Murswiek beauftragt, ein Rechtsgutachten zu erstellen und Notfalls Klage zu erheben.

Professor Murswiek führt darin aus: “Die Regeln müssen vom Parlament so angewendet werden, dass dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit und damit dem Repräsentationsprinzip in vollem Umfang Rechnung getragen wird. Daraus folgt, dass die Parlamentsmehrheit verfassungswidrig handelt, wenn sie die von einer Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten allein deshalb ablehnt, weil dieser einer bestimmten Fraktion angehören. Denn der zu besetzende Sitz in der Kommission steht der betreffenden Fraktion von Verfassungs wegen zu.”

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dr. Alexander Wolf, der die Klage betreut: “Demokratie ist keine, wenn sie nicht gerade auch für Andersdenkende gilt. Dass uns die Bürgerschaft als Oppositionfraktion unsere Rechte verweigert wird nicht mehr lange Bestand haben. Die AfD läßt sich nicht mehr verhindern, auch nicht in der Härtefallkommission.”

Quellen:

Diskussion

  1. Dr. Dölle

    Mrz 15, 2016  um 13:34

    Seit Monaten veruche ich, die AFD einchätzen zu können. Höcke ist mir zutiefst unsympathisch, seine Geiferei erinnert an schlechte Zeiten. Petry ist machtgeil und nicht authentisch. Sie hat Lucke weggewischt, wie Merkel einst Kohl – kein guter Charakter. Aber Charaktere braucht die Partei: Mit Werten wie Bildung, Zuverlässigkeit, Disziplin, Fleiß, Besonnenheit, Menschenverstand usw. ohne die geht es nicht gut aus mit uns allen. Gibt es davon genug in der AFD?

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  2. Wolfgang

    Nov 05, 2015  um 08:13

    Hallo AfD-Abgeordnete,

    die etablierten Parteien der Hamburgischen Bürgerschaft grenzen mit ihrem Verhalten nicht nur die acht Abgeordneten der AfD aus, sondern sie missachten den Willen der Hamburger Bürger, die diese Abgeordneten in die Hamburger Bürgerschaft gewählt haben.

    Zusammen mit den durch die etablierten Parteien geduldeten gewaltbereiten Aktionen auf der Straße ergibt sich ein Bild, für das man sich als Hanseat nur fremdschämen kann.

    Um diesem unwürdigen Treiben der Bürgerschaft zukünftig Einhalt zu gebieten, muss die AfD gestärkt werden.

    Mit unseren Diskussionen im noch andersdenkenden persönlichen Umfeld. Mit unserer Bereitschaft zur Mitwirkung. Und schließlich mit unseren geballten Stimmprozenten bei den kommenden Wahlen. Denn wir haben nur diese eine Alternative.

    Haltet die Ohren steif!

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