Sehr geehrter Herr Heuer,

in einem offenen Brief, haben Sie kürzlich die Entscheidung der Teilnehmer des AfD-Landesparteitages vom 25./26. November, Medienvertreter zeitweise und wiederholt nicht zur Veranstaltung zuzulassen, kritisiert.
Ihre Beschwerde habe ich mit großem Ernst und Interesse zur Kenntnis genommen.

Erfreut bin ich darüber, dass Sie trotz aller Kritik an einem entspannten Arbeitsverhältnis zur AfD Hamburg interessiert sind. Ich darf Ihnen versichern, dass ich dieses Interesse an einem offenen und unverkrampften Arbeitsverhältnis zwischen der Landespressekonferenz Hamburg und der Hamburger AfD teile.

Bereits im Hamburger Abendblatt habe ich unmittelbar nach dem Landesparteitag Stellung zu den Vorwürfen genommen. Dabei habe ich deutlich gemacht, dass ich wegen der besonderen Ausnahmesituation, die diesen Parteitag bestimmt hat, hinter der Entscheidung der temporären Nichtzulassung der Medien stehe.

Hinsichtlich der für diesen Parteitag getroffenen Entscheidung darf auch nicht außer Acht gelassen werden, wie zahlreiche Medienvertreter meiner Partei und deren Mitgliedern in den vergangenen vier Jahren begegnet sind. Das hatte sehr häufig nichts mehr mit einer sachlichen Bewertung bzw. Kommentierung zu tun.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind Mitglieder und Wähler einer Partei auf so unfaire Weise diffamiert worden, wie dies im Fall der AfD an der Tagesordnung gewesen ist. Kaum war die AfD gegründet, wurde von der Mehrheit der Berichterstatter die Frage diskutiert, wie man denn die Wähler der AfD wieder für das „demokratische Spektrum“ zurückgewinnen könne. Das war eine Anmaßung der Extraklasse. Wahlweise wurde der AfD-Wähler als „Abgehängter“, „Globalisierungs-verlierer“, „Wutbürger“, als „Rechtspopuliste“, „Hetzer“ und „Nazi“ diffamiert. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Positionen fand hingegen nur sehr unzureichend statt. Dabei betonten doch so viele Journalisten, man müsse die AfD inhaltlich stellen!

Anstatt über politische Inhalte zu berichten, wurden zumeist Personalien und Äußerungen einzelner AfD-Politiker skandalisiert. Anstatt politische Argumente objektiv zu bewerten und einzuordnen, wurden nahezu all unsere Forderungen und Anträge vorverurteilt. Unsere Euro-, zuwanderungs- und islamkritischen Positionen waren „rechtspopulistisch“; heute werden sie in allen Parteien diskutiert und sind beinahe im Mainstream angekommen – ohne dass die AfD jemals rehabilitiert wurde.

Im Rahmen der letztjährigen Landespressekonferenz präsentierten Sie, Herr Heuer, einen Film, in dem AfD-Abgeordnete der Bürgerschaft als „Politik-Prolls von der Alternative für Doofe“, als „geistige Unterwasserkrauler“, als „AfD-Männer des Nordens, als Models zu hässlich, für Guantanamo zu grausam, wo man auch hinklickt, mehr Haken als Kreuze und Klappstuhl an Klappstuhl nichts als Härtefälle“ bezeichnet werden.

Sie, Herr Heuer, haben auf der letztjährigen Landespressekonferenz die Formulierungen gebraucht: “Aufgefallen ist diese Fraktion vor allem durch schrille Töne in der Ausländerpolitik, durch beißenden Rechtspopulismus“ und durch „Mobbing im Internet gegen eine grüne Abgeordnete” (hier haben Sie die Mobber von außen – fahrlässig? – mit der AfD verwechselt).

Sie erklärten weiter, dass die Hamburger Medien über die AfD aufgeklärt hätten, doch das Beunruhigende sei, “dass das viele Wähler nicht abzuschrecken scheint”.

Das, Herr Heuer, ist Erziehungsjournalismus gepaart mit Wählerbeschimpfung, finanziert durch Zwangsgebühren.

Das alles hat leider zu einem gefestigten Misstrauen seitens der AfD-Mitglieder gegenüber den Medien geführt. Und dieses Misstrauen war – neben anderen bereits benannten Gründen – mitursächlich für die Entscheidung vom 25./26. November.

Allein durch einen fordernden Brief der Rathaus-Journalisten kann dieses Misstrauen nicht aufgelöst werden.

Ein konstruktives Verhältnis zwischen der LPK und dem Hamburger Landesverband der AfD setzt nach meinem Verständnis schon voraus, dass zukünftig derartige Diffamierungen unterbleiben. Angesichts der jüngeren Berichterstattung bin ich diesbezüglich allerdings sehr hoffnungsfroh.

Ich möchte nicht missverstanden werden. Daher betone ich, dass die Medien Parteien und insbesondere auch Parteineugründungen selbstverständlich hochkritisch begleiten müssen. Das ist der Auftrag einer freien Presse. Diesen Auftrag achtet selbstverständlich auch meine Partei. Kein Mitglied der AfD erwartet Gefälligkeitsjournalismus!

Ich werde mich zukünftig dafür einsetzen, dass unsere Hamburger Parteitage für die Medien durchgehend zugänglich sind. Insbesondere für den Bereich der Kandidatenvorstellung gibt es ein sehr berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an entsprechender Information.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Nockemann
Landessprecher

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