Rund 300 linke Demonstranten haben am Dienstagabend gegen eine Vortragsveranstaltung der Fred-Anton-Stiftung im Hamburg-Haus in Eimsbüttel demonstriert. Das ist ihr gutes Recht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörn Kruse sollte zum Thema „Öffentlich rechtlicher Rundfunk – reformieren oder abschaffen?“ sprechen. Allerdings hat die linke Demonstration dazu geführt, dass viele Zuhörer nicht in den Vortragsraum gelangen konnten …

Am 12. Februar wählt die 1260 Mitglieder umfassende Bundesversammlung den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Die AfD wird erstmals mit 36 Mitgliedern in der Bundesversammlung dabei sein. Albrecht Glaser ist Gründungsmitglied der AfD. Er geht für die AfD ins Rennen. Er spricht zum Thema: “Die parlamentarische Demokratie in der Krise” Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung …

Die Regierungsfraktionen geben vor, mit der verabschiedeten Resolution, mit der sie Trumps Einreiseverbote kritisieren, „im Namen des weltoffenen, toleranten Hamburgs“ zu sprechen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Vorsitzender des Europa-Ausschusses, Dr. Alexander Wolf, dazu: „Ich halte nichts von dieser Resolution. Sie ist schlichtweg überflüssig. Die Welt hat nicht auf diese Hamburger Resolution gewartet. Es …

Die AfD wird jetzt selbst aus ‚Bürgerhäusern‘ ausgesperrt, die wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert sind. Schlimmer noch: In denselben Räumen dürfen allzeit linksextreme, verfassungsfeindliche Gruppen fröhlich tagen, vor denen der Verfassungsschutz warnt: Von der ‚DKP-Ortsgruppe‘ bis zur ‚Marxistischen Arbeiterschule‘.

Das Bürgerhaus Wilhelmsburg verweigert der AfD seit neuestem die Vermietung von Räumlichkeiten. Träger des Bürgerhauses Wilhelmsburg ist die gemeinnützige Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg. Die Stiftung wurde auch mit öffentlichen Mitteln gegründet und erhält jährlich mehr als eine halbe Million Euro aus Steuergeldern. Der Stiftungsrat ist mit Parteikadern von SPD, Grünen und Linken besetzt. Vom Verfassungsschutz beobachtete …

Die AfD-Fraktion konnte durch parlamentarische Initiativen zeigen, dass das mit öffentlichen Geldern geförderte Bürgerhaus Wilhelmsburg verfassungsfeindlichen Organisationen Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Seit 2007 nutzt die DKP-nahe „Marxistischen Abendschule“, die auch als „Marxistische Arbeiterschule“ oder „MASCH“ auftritt, die Räumlichkeiten im Bürgerhaus.

Aktueller Aufhänger: Ein Funktionär der Türkischen Gemeinde Hamburgs u. Umgebung – Integrationspartner des Hamburger Senats – beleidigte die Deutschen als Rasse von Strassenkötern, genauer: als ‚Köter-Rasse‘. Deutschland sei überhaupt ‚eine Schlampe, die noch was erleben werde‘, stachelte er weiter auf. Unser Parlaments-Antrag wollte den ‚Volksverhetzungs‘-Paragraphen so umformulieren, dass er ausdrücklich auch Deutsche schützt. Bislang gab …

Veranstaltung im Hamburg-Haus Eimsbüttel, Doormannsweg 12, 20295 Hamburg Am Donnerstag, den 5. Januar 2017 um 18:30 Uhr. In der Veranstaltungsreihe „Information statt Agitation“ unter dem Titel: „Wohnungspolitik, Verkehr und Stadtplanung der AfD“ Diskutiert werden soll der aktuelle Diskussionsstand der entsprechenden Arbeitsgruppe Hamburgs. Wie stehen wir zu Mietpreisbremse und Mieterschutz? Was können wir tun, um die …