Hamburg, 13.02.2018 – Zur gestrigen Situation im Umfeld der Versammlung „Merkel muss weg!“ am Jungfernstieg sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Ohne auf Inhalte der Demonstration einzugehen, finde ich es äußerst erschreckend und verstörend, wenn friedliche Demonstranten nur unter massivem Polizeischutz und mit Wasserwerfern ihre Meinung äußern können. Ist …

Hamburg, 13.02.2018 – Anfang April findet in der Roten Flora ein Antifa-Kongress unter dem Motto „Bilden, Organisieren, Zurückschlagen!“ statt. Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Durch diese Aktion unterlaufen die Rotfloristen alle Versuche von SPD und Grünen, die Nutzung der Roten Flora durch Linksextremisten auch zukünftig nicht unterbinden zu …

Hamburg, 13.02.2018 – Olaf Scholz und der Koalitionsvertrag werden in der morgigen Bürgerschaftssitzung Thema sein, aber der „Noch-Bürgermeister“ trinkt lieber in einem bayerischen Zelt Bier auf einer SPD-Parteiveranstaltung. Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Der Erste Bürgermeister schwänzt morgen die Sitzung und trinkt lieber Bier in Bayern. Damit zeigt …

Man mag es kaum glauben – laut aktueller Presseberichterstattung soll beim HSV am 18.02.2018 darüber abgestimmt werden, ob Mitglieder der AfD, bzw. gleichgesinnte Personen (was immer das auch bedeuten mag) aus dem HSV ausgeschlossen werden sollen. Dazu bemerkt der Hamburger Landesvorsitzende, Senator a.D. Dirk Nockemann: “Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei; sie ist mittlerweile …

Im Februar 2017 fuchtelte der Ghanaer Augustine Akawasi O. in St. Georg mit einem Messer herum und bedrohte Passantinnen. Dann griff er mit einem Messer Polizeibeamte an, die konnten ihn mit Pfefferspray und schließlich mit zwei Schüssen ins linke Bein stoppen. Der Linke-Abgeordnete Martin Dolzer wertete dies als „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“. Der Ghanaer gehört zur …

Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass vor Erteilung einer Niederlassungserlaubnis eine individuelle Überprüfung erfolgt, ob und inwieweit der Fluchtgrund noch besteht (Drucksache 21/11433). Nach drei Jahren erhalten Flüchtlinge Rechtsanspruch auf unbefristeten Aufenthalt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollte eigentlich den Schutzanspruch vor Ablauf der Frist überprüfen, aber die meisten …