Am 18. März findet in Berlin ein Extremismuskongress statt. Deutschland ist eine gewachsene Demokratie. In den letzten Jahren haben die Bürger jedoch immer öfter die Erfahrung machen müssen, dass unsere freie Gesellschaft im Fadenkreuz von Extremisten steht. Die Demokratie ist in Gefahr. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wird von allen Seiten angegriffen: von Links- und Rechtsextremisten und …
Weiterlesen →Ohne die Rede von Ludwig Flocken inhaltlich zu kommentieren, können wir dessen Ausschluss aus der heutigen Bürgerschaftssitzung nicht nachvollziehen. Aus diesem Grund haben wir bei der Präsidentin schriftlich nach den Gründen für den Ausschluss gefragt. Unabhängig davon, dass Ludwig Flocken die AfD-Fraktion verlassen hat und gegen ihn ein Parteiauschlussverfahren läuft, gilt: Der Entzug des Rederechts …
Weiterlesen →In einem Zweikampf setzte sich Nicole Jordan, die Landesschatzmeisterin der AfD Hamburg, als Direktkandidatin für den Bundestag im Wahlkreis 18 (Hamburg-Mitte) gegen dem Beisitzer im Hamburger Landesvorstand Jens Eckleben durch.
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Die Abgeordneten Andrea Oelschläger und Dirk Nockemann diskutieren gemeinsam mit interessierten Bürgern über die Politik in Hamburg. Andrea Oelschläger wird ihre parlamentarische Arbeit im Bereich Haushalt, Umwelt und Energie vorstellen. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann steht Rede und Antwort aus den Bereichen Innere Sicherheit, Justiz und Verfassung.
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Die Bundesversammlung hat den neuen Bundespräsidenten “gewählt”. Der Sieger stand bereits vor der Wahl fest, denn das Parteienkartell CDU/CSU/SPD einigte sich auf Steinmeier von der SPD. Auch die AfD schickte einen eigenen Kandidaten ins Rennen: Albrecht Glaser. Er erhielt 42 Stimmen und damit sieben Stimmen mehr als die AfD Delegierte entsandte. Glaser war Mitglied der …
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Rund 300 linke Demonstranten haben am Dienstagabend gegen eine Vortragsveranstaltung der Fred-Anton-Stiftung im Hamburg-Haus in Eimsbüttel demonstriert. Das ist ihr gutes Recht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörn Kruse sollte zum Thema „Öffentlich rechtlicher Rundfunk – reformieren oder abschaffen?“ sprechen. Allerdings hat die linke Demonstration dazu geführt, dass viele Zuhörer nicht in den Vortragsraum gelangen konnten …
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Am 12. Februar wählt die 1260 Mitglieder umfassende Bundesversammlung den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Die AfD wird erstmals mit 36 Mitgliedern in der Bundesversammlung dabei sein. Albrecht Glaser ist Gründungsmitglied der AfD. Er geht für die AfD ins Rennen. Er spricht zum Thema: “Die parlamentarische Demokratie in der Krise” Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung …
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Die Regierungsfraktionen geben vor, mit der verabschiedeten Resolution, mit der sie Trumps Einreiseverbote kritisieren, „im Namen des weltoffenen, toleranten Hamburgs“ zu sprechen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Vorsitzender des Europa-Ausschusses, Dr. Alexander Wolf, dazu: „Ich halte nichts von dieser Resolution. Sie ist schlichtweg überflüssig. Die Welt hat nicht auf diese Hamburger Resolution gewartet. Es …
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Die AfD wird jetzt selbst aus ‚Bürgerhäusern‘ ausgesperrt, die wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert sind. Schlimmer noch: In denselben Räumen dürfen allzeit linksextreme, verfassungsfeindliche Gruppen fröhlich tagen, vor denen der Verfassungsschutz warnt: Von der ‚DKP-Ortsgruppe‘ bis zur ‚Marxistischen Arbeiterschule‘.
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