AfD-Fraktion will Olympia-Referendum verschieben

„Wer in Hamburg gleichzeitig für den Olympischen Gedanken eintritt, aber auch eine seriöse Entscheidungsgrundlage für die Bürger will, kann nur eines tun: Das Referendum verschieben!“ meint der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Professor Jörn Kruse. Die AfD zieht damit die Konsequenz aus ihrer Haltung, die Bürger nur dann zu einem JA für die …

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Dr. Bernd Baumann: Die Altparteien sind von den Asylzahlen vollkommen überrascht?

Innensenator Neumann betonte in einer Sitzung des Innenausschusses, dass er von den aktuellen Asylzahlen vollkommen überrascht sei. Deshalb müsse er, um die Menschen vor der Obdachlosigkeit zu schützen, in unsere Freiheit und Verfassung eingreifen. Das Ergebnis ist dann die Zwangsbewirtschaftung privater Immobilien, wie wir sie seit der Nachkriegszeit nicht mehr erlebt haben. Wie kann es …

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Nach Ausgrenzung: AfD stellt Rechtsgutachten vor

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ging heute in dem unwürdigen Gezerre um die Besetzung der Härtefallkommission in die Offensive. Hintergrund: Zunächst hatte die Bürgerschaft aus Angst vor der AfD das bewährte Einstimmigkeitsprinzip der Kommission aufgehoben. Als nächstes veränderte sie das Gesetz zur Kommission, um auch ohne AfD-Verteter tagen zu können. Und in mittlerweile acht …

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