Mitbestimmungsrechte erneut versagt
AfD-Fraktion kündigt Klage an

Erneut – im 8. Wahlgang! – wurden die Kandidaten der AfD für die Härtefallkommission, Dr. Bernd Baumann und Bürgerschaftsvizepräsident Detlef Ehlebracht, wieder nicht gewählt. Auch den drei Deputiertenkandidaten der AfD wurden die Mitwirkungsrechte versagt. Das Verwehren des Rechtes, diese Gremien mit Vertretern der AfD zu besetzen, zwingt die Fraktion nun dazu, Klage zu erheben. Hierfür …

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Viel Flüchtlingsleid hätte vermieden werden können

AfD-Fraktion Hamburg hatte vor zwei Wochen Antrag auf Grenzkontrollen gestellt Die Bundesregierung hat sich – angesichts chaotisch zugespitzter Migrationszahlen – gestern gezwungen gesehen, eine Wende in der Asylpolitik einzuleiten. Die Kontrollen an deutschen Grenzen wurden nach § 23 Schengener Grenzkodex wieder eingeführt. In den letzten Tagen hatten sich Hunderttausende Menschen aus ihren Heimatländern in Kleinasien, …

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Dirk Nockemann: Keine weiteren rechtsfreien Räume zulassen

Auf dem Areal der ehemaligen Gehörlosenschule sollen Sozial- und Studentenwohnungen entstehen. Das Unternehmen Hanseatisches Baukonzept, dem das Gelände gehört, stellte schon vor geraumer Zeit einen Abrissantrag. Linksextreme Aktivisten besetzten das Gebäude unter dem Deckmantel des KoZe (Kollektiven Zentrum) und machen keinen Hehl daraus dort dauerhaft zu bleiben. Der Leitspruch der Linken in der Bürgerschaft lautet …

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Detlef Ehlebracht: Politik muss glaubhaft bleiben

Die Situation der Sportstätten im Hamburger „Vorzeigeviertel“ Hafencity ist unbefriedigend. Gerade die aktuelle Olympiabewerbung sollte für Hamburg Ansporn sein, die Situation für die Bewohner der Hafencity (und jeden Tag werden es mehr) deutlich zu verbessern. Aus diesem Grund hat jetzt der aus dem Bezirk Mitte kommende AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Detlef Ehlebracht gemeinsam mit der AfD-Bürgerschaftsfraktion eine Antragsinitiative …

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“Hamburg bekennt Farbe” aus Parteipolitik heraushalten
Extremisten nicht durch den Staat unterstützen

“Hamburg bekennt Farbe” setzt sich gegen den so genannten “Tag der deutschen Patrioten” ein, zu welchem die Hamburger Polizei und der Verfassungsschutz tausende von Extremisten von rechts sowie – als Gegendemonstranten – von links erwarten. Die eigentliche Demonstration ist daher – Stand heute – verboten worden. Trotz des Verbotes regt sich in der Stadt Widerstand, …

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Dirk Nockemann: Die Strafe muss auf dem Fuße folgen!

In Hamburg scheint es mehr eine Frage des Zufalls zu sein ob der Staat seinen Stafanspruch verwirklicht oder ob der Täter seine angemessene Strafe überhaupt zugeführt wird. In Hamburg fehlen nach Auffassung der Richterschaft zwei große Kammern mit 6 Richtern. Das führt dazu das kürzlich Totschläger aus der U-Haft vorzeitg entlassen werden mussten – ein …

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Dr. Alexander Wolf: Die meisten Asylbewerber kommen nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland

Die jüngsten Anträge der AfD-Fraktion sowie Debattenbeiträge haben in der Hamburgischen Bürgerschaft wie auch in den Medien für heftige wie auch polemische Reaktionen gesorgt. Sowohl der NDR wie auch die Mopo und das Hamburger Abendblatt unterstellten der AfD “Fremdenfeindlichkeit”. Wenn sie nachfolgend die beiden Debattenbeiträge vom AfD-Abegordneten Dr. Wolf sehen, werden sie feststellen, dass die …

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Keine verdeckten Steuererhöhungen für den Bürger: Solidaritätszuschlag planmäßig abschaffen!

AfD-Fraktion Hamburg Gruppenbild

Antrag der Abgeordnete Dr. Alexander Wolf, Andrea Oelschläger, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann, Dirk Nockemann, Dr. Dr. Joachim Körner, Dr. Alexander Wolf, Dr. Ludwig Flocken und Detlef Ehlebracht (AfD) und Fraktion Die Einführung des Solidaritätszuschlags zum 1. Juli 1991 wurde dereinst mit der Begründung gerechtfertigt, dass der Golfkrieg und die deutsche Wiedervereinigung den …

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Heute LIES! Und Morgen TÖTE?

Zwischen Salafisten und Antifa – eine Demo im Herzen Hamburgs Eine kleine Gruppe von aktiven Hamburgern will den vom Verfassungsschutz beobachteten Salafisten der Aktion „LIES“ (Lügen) Widerstand entgegen setzen. Es geht nicht um den Koran, es geht auch nicht darum, diese „verlorenen Seelen“ von einer Umkehr zu überzeugen. Ziel ist es, diesen Rattenfängern keine Chance …

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Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der aktuellen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und Europa

Flüchtlingsbewegung

Antrag der Abgeordneten Dirk Nockemann, Dr. Ludwig Flocken, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann, Dr. Dr. Joachim Körner, Dr. Alexander Wolf, Andrea Oelschläger und Detlef Ehlebracht (AfD Fraktion) Nach der letzten offiziellen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 17. Mai 2015 ist im Jahr 2015 bundesweit von einem Zugang von rund …

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