Dr. Bernd Baumann: Gleiche Teilnehmer für gleiches Thema?

Gleiche Teilnehmer für gleiches Thema?

In einer Rede in der Bürgerschaft hinterfragt Dr. Bernd Baumann warum die CDU mit ihrem Antrag ein Gremium zu dem Thema Fachkräftemangel in Verbindung mit Einwanderung, Asyl und Flüchtlinge schaffen möchte. Es gibt bereits entsprechende Gremien wie das “Aktionsbündnis für Bildung und Beschäftigung”. indem die Handelskammer, die Handwerkskammer, der Unternehmensverband Nord, die Gewerkschaft, die Arbeitsagentur, …

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Hamburger Schulküchen: AfD fordert getrennte Arbeitsflächen zur Zubereitung unterschiedlicher Fleischsorten

Flocken

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert im Rahmen der Einrichtung von Produktionsküchen an Hamburger Schulen die Installation von zusätzlichen Arbeitsplatten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass auch aus Rücksicht vor den religiösen Essgewohnheiten der Hamburger Schülerinnen und Schüler weiterhin unterschiedliche Fleischsorten angeboten werden können. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Ludwig Flocken: „Mit Hilfe zusätzlicher Arbeitsplatten …

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Kruse: Das Griechenland-Desaster wird auch für die Hamburger teuer

Geld

„Die von der Bundesregierung aus betriebene Insolvenzverschleppung Griechenlands wird auch die Hamburger Steuerzahler empfindlich treffen“, sagt der AfD-Fraktionschef in der Hamburgischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Jörn Kruse. „Nach unseren ersten Schätzungen wird der Hamburger Anteil am Kreditausfall Griechenlands (entsprechend des HH-Anteils am BIP) 3,6 Mrd € ausmachen, also fast fünfmal soviel wie die gesamt Elbphilharmonie. Die …

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EUGH-Urteil zur Weservertiefung: Kruse warnt vor Aushöhlung der Demokratie; Partikularinteressen werden einseitig bedient

Elbvertiefung

Der EUGH hat heute über die mögliche Verschlechterung der Wasserqualität durch eine Vertiefung der Weser zwischen Bremerhaven und Bremen geurteilt. Dieses Urteil hat auch wichtige Implikationen für die Vertiefung der Elbe, da das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bei der Verhandlung der Elbvertiefung auf das EUGH Urteil wartet. In der Begründung des Urteils äußert der EUGH, dass …

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Griechische Tragödie ohne Ende

Die griechische Tragödie bedeutet zunächst einmal, dass die griechischen Bürger seit Jahren leiden, obwohl sie nicht schuld sind, sondern vor allem die Politische Klasse in Griechenland. Die wahren Schuldigen aber sitzen in Brüssel (EU-Kommission), Frankfurt (EZB) und Berlin (deutsche Regierung), ebenso in Paris, Rom und Madrid. Und die genannten Institutionen lassen ihre Bürger zahlen, zunächst …

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Dirk Nockemann: Ampelanlagen sollen den Verkehrsfluss regeln und nichts weiter!

Nockemann Ampelanlagen

Laut der 2. Bürgermeisterin Frau Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) sollen auch in Hamburg Ampelanlagen mit schwulen Ampelmännchen oder lesbischen Ampelweibchen versehen werden. Ihrer Ansicht nach sei dies ein starkes Signal für Vielfalt in unserer Stadt. Müssen wir wirklich jedem überzogenen Hype eines fragwürdigen Zeitgeits hinterherlaufen und 60000 EUR an Steuergelder dafür verschwenden?

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Prof. Dr. Jörn Kruse über die Griechische Tragödie

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In einem Debattenbeitrag der aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft vergleicht der AfD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörn Kruse die effektiven Kosten der Griechenland-Hilfen mit den übersteigerten Kosten der Elbphilharmonie. Bei einem Anteil von 3,55% Hamburgs am gesamtdeutschen BIP und einer effektiven Belastung des deutschen Haushalts von 102 Mrd. EUR für die Griechenland-Hilfen, beträgt der Hamburger Anteil …

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Unabhängige Experten-Urteile vor Olympia-Referendum

AfD-Fraktion Hamburg Gruppenbild

Hintergrund: Volksabstimmungen sind immer nur so gut, wie der Kompetenz- und Informationsstand der Wähler ist. Volksabstimmungen haben nur dann einen demokratischen Wert, wenn die Wahlbeteiligung nicht zu gering ist, da andernfalls die Repräsentativität nicht gegeben ist. Das heißt, die Abstimmenden bilden keine repräsentative Stichprobe der Bürger, sondern Letztere ist verzerrt. Die Wahlbeteiligung hängt Ihrerseits davon …

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Debatte um Homo-Ampeln im Hamburger Straßenverkehr:
AfD-Fraktion bittet zum Schlagabtausch in der Bürgerschaft

Plenarsaal Hamburgische Bürgerschaft

„Verkehrszeichenanlagen dienen der Regelung des Straßenverkehrs und dürfen nicht zweckentfremdet werden um andere Inhalte zu vermitteln, schon gar nicht Inhalte einer einzelnen Partei zum Zwecke der Profilierung und vermeintlichen Punktesammlung in der Wählerschaft. Denn darum handelt es sich in diesem Falle“, sagt der AfD-Abgeordnete und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, Detlef Ehlebracht. „Es steht auch zu …

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