Hamburg, 29.08.2019 – Das Hamburger Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die AfD den Bürgersaal Wandsbek nutzen darf. Dem AfD-Landesverband wurde die Nutzung des Bürgersaals Wandsbek wegen des angeblich „hohen Aufwands“ von der Agentur „prima events GmbH“, die die Vermietung des Saales im Auftrag des Bezirksamtes durchführt, untersagt. Seit Jahren wird der Bürgersaal Wandsbek von vielen Parteien – früher auch von der AfD – genutzt.

Dazu der Landessprecher Dirk Nockemann und der stellvertretende Landessprecher Dr. Alexander Wolf:

„Das Bezirksamt Wandsbek und der Betreiber des Wandsbeker Bürgersaals (prima event GmbH) haben versucht, der AfD die Nutzung des Bürgersaals rechtswidrig zu versagen. Der Beschluss des Hamburgischen Verwaltungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die politische Verwaltungsspitze des Bezirksamts, die bewusst geltendes öffentliches Recht verletzt hat und auf diese Weise versucht hat, der AfD die Chancengleicht zu nehmen. Der Beschluss belegt gleichzeitig, dass die Hamburger Verwaltungsgerichte akkurat arbeiten. Die Unabhängigkeit unserer Gerichte ist ein hohes Gut, das es zu bewahren gilt.“