Nachdem der Senat in einer ersten Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) eingestehen musste, dass in der Wohnanlage in Lokstedt mehr als die Hälfte der dort einquartierten „Neuankömmlinge“ kein Aufenthaltsrecht (Duldung) oder Bleiberecht besitzt (nicht abgeschlossene Verfahren), wollte ich Näheres zum Stand der Bearbeitungen, wie auch zu den Problemen des Zusammenlebens erfahren:

Die Antworten zeigen das ganze Ausmaß einer windelweichen Asylpolitik, die eine Masseneinwanderung nach Deutschland geradezu fördert: Auf die Frage, warum die Duldungsinhaber bislang nicht abgeschoben wurden, antwortet der Senat schlicht, eine Beantwortung sei nicht möglich. Ebenso ist der Senat nicht in der Lage, zu berichten, wie lange die offenen Asylverfahren nun schon andauern und wann diese abgeschlossen sein werden.

Erschreckend: Der Senat klassifiziert einerseits einen Teil der Bewohner als „Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus“ – auf die Frage, ob es sich um politisch/staatlich verfolgte Personen gemäß Artikel 16 a GG oder um Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention handelt, muss der Senat andererseits passen. Auch inwieweit das Instrument der Rückkehrberatung bei den Bewohnern eingesetzt wurde, kann der Senat nicht beantworten – das würde nicht erfasst. Der Gipfel an politischer Unverschämtheit: Gefragt nach den Maßnahmen, die das vor Ort tätige Unterkunfts- und Sozialmanagement ergriffen habe, um die Konflikte des Zusammenlebens zu regeln (Vermüllung und Lärmbelästigung), antwortet der Senat, eine Nennung von Beschwerden und daraus erfolgten Maßnahmen sei nicht möglich, da daraus Rückschlüsse auf die betroffenen Personen (Asylbewerber) gezogen werden könnten.

Derweil sind die Verhältnisse in der Wohnanlage unumkehrbar gekippt: Auf einen „Deutschen“ kommen inzwischen neun Ausländer (vorwiegend aus muslimischen Ländern, insgesamt 21 Nationalitäten). Wer kann, zieht weg; die noch Ausharrenden sind traumatisiert – und fühlen sich im Stich gelassen von SPD und Grünen.

Bei der Bürgerschaftswahl 2015 erreichte die AfD im Stadtteil Lokstedt 4,7% der Zweitstimmen. SPD und GRÜNE kamen zusammen auf 61,7%. Ändern Sie nicht Ihre Meinung, ändern Sie die Politik!

Link zur Anfrage 1: http://bit.ly/2tjGIvJ
Link zur Anfrage 2: http://bit.ly/2sgbBlJ

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