“Volksabstimmungen sind immer nur so gut, wie der Kompetenz- und Informationsstand der Wähler ist.”

Hintergrund:

Volksabstimmungen sind immer nur so gut, wie der Kompetenz- und Informationsstand der Wähler ist. Volksabstimmungen haben nur dann einen demokratischen Wert, wenn die Wahlbeteiligung nicht zu gering ist, da andernfalls die Repräsentativität nicht gegeben ist. Das heißt, die Abstimmenden bilden keine repräsentative Stichprobe der Bürger, sondern Letztere ist verzerrt. Die Wahlbeteiligung hängt Ihrerseits davon ab, ob die Bürger sich gut informiert fühlen.

Die Olympischen Spiele sind ein Thema, mit dem hohe finanzielle Volumina bewegt werden, die erhebliche Risiken für Hamburg mit sich bringen können. Hinzu kommen evtl. relevante Folgen wie jahrelange Dauerbaustellen, Umweltschäden etc. sowie versprochene Vorteile, deren Realisierungen unsicher sind.

Die Bürger sind verunsichert durch frühere Großprojekte, die teils deutlich teurer wurden und deutlich länger beanspruchten als ursprünglich versprochen worden war und bei denen teilweise katastrophale Planungsmängel und/oder Implementationsmängel offenbar worden.

Die AfD stellt den Antrag, dass der Senat drei unabhängige Experten (bzw. drei Experten Teams) beauftragt, die die Planungsgrundlagen der Olympiabewerbung unabhängig voneinander prüfen und den Hamburger Bürgern rechtzeitig vor dem Referendum präsentieren. Die Auswahl der Experten sollte nach einer Ausschreibung durch Gremien erfolgen, die von der Hamburger Politik unabhängig sind.

Die Experten können gleichlautende Aufträge erhalten oder differierende mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Letzteres könnte wie folgt aussehen:

  • Experten für Sportliche Großveranstaltungen (mit Kosten und Erlösschätzungen)
  • Experten für Sportstättenbau (inkl. Kosten und Nachnutzungen), und einschlägige Verkehrsinvestitionen und -abläufe.
  • Internationale Experten die die bisherigen Erfahrungen mit Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften aufarbeiten und auf ihre Übertragbarkeit auf Hamburg prüfen, sowie die Erfolgs- und Problemfaktoren identifizieren, insbesondere im Hinblick auf die konkrete Hamburger Bewerbung.

Die drei Aufträge müssen spezifiziert und jeweils mit einem Honorarvolumen versehen werden. Dabei muss man beachten, dass der Preis (Honorarvolumen) die Qualität bestimmt (anders als bei den allermeisten anderen Märkten). Die drei Aufträge werden kurzfristig international ausgeschrieben. Die Entscheidung trifft jeweils ein Gremium von einschlägigen, unabhängigen Experten. Der Hamburger Senat garantiert die Offenlegung aller relevanten Planungsgrundlagen aus ihrem Bereich und ermöglicht den Zugang zu Informationen aus anderen Quellen, soweit dies möglich ist.

Die Studien werden zu einem Stichtag Ende Oktober 2015 abgegeben und sogleich publiziert. Die Honorarzahlung ist von der Termintreue abhängig. Alle an einer Studie inhaltlich Beteiligten werden in der publizierten Studie genannt.

Eine Woche nach diesem Stichtag findet eine öffentliche Veranstaltung in Hamburg statt, auf der die Expertengruppen ihre Ergebnisse präsentieren und zur Diskussion stellen. Danach können evtl. weitere Diskussions-Events stattfinden.

Vor Abgabe der Studie werden Referees bestellt, die die Studien bezüglich fachlicher Qualität und Methodik, Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse, Relevanz der Annahmen, Seriosität der Quellen und Belege etc. bewerten. Nach der Präsentation werden die Referee-Urteile publiziert. Die Antizipation der Referee-Bewertungen erhöht die Qualität der Studie.

Die Studien verbessern die Entscheidungsgrundlage für die Bürger auf eine glaubwürdige Weise. Die Hamburger Olympiaplaner werden in Antizipation der Expertenstudien motiviert, noch transparenter zu arbeiten und sich ihrerseits aller potenziellen Risiken zu vergewissern.

Wenn die Studien wichtige Defizite zu Tage fördern sollten, hat das Orga-Team gegebenenfalls noch die Möglichkeit, an einzelnen Stellen nachzubessern.

Mit dem oben genannten Vorgehen würde Hamburg Neuland betreten und seinem Ruf als „Transparenz-Hauptstadt“ gerecht werden bzw. dem Ausmaß an Transparenz eine neue Dimension hinzufügen.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
  • Der Senat beauftragt drei unabhängige Experten (bzw. drei Experten-Teams), die die Planungsgrundlagen der Olympiabewerbung unabhängig voneinander prüfen und den Hamburger Bürgern ihre Ergebnisse rechtzeitig vor dem Referendum präsentieren.
  • Die Auswahl der Experten sollte nach einer Ausschreibung durch Gremien erfolgen, die von der Hamburger Politik unabhängig sind. (Solche Gremien könnten z.B. rekrutiert werden von: Handelskammer Hamburg, Verband für Sportökonomie und Sportmanagement, Lehrstühle für Sportökonomie (z.B. Hamburg, Bayreuth, Köln), Hochbau-Institute von Technischen Universitäten, etc.)
Quellen: