Sprecher der AfD-Hamburg Dirk Nockemann

Sprecher der AfD-Hamburg Dirk Nockemann

Der Hamburger Verfassungsschutz gab heute bekannt, dass er teilweise rechtsextreme Bezüge bei den Montagsdemonstrationen sehe.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

„Der Verfassungsschutz agiert eindeutig politisch und will die Bürgerdemonstrationen durch die Hintertüre kriminalisieren und damit in Misskredit bringen. Gewaltlos und friedlich waren die montäglichen Kundgebungen der bürgerlichen Konservativen. Wenn es Gewalt gab, dann ging diese immer von den Linksextremisten aus. Bislang waren die bürgerlich Konservativen eindeutig in der Mehrheit. Der Verfassungsschutz will jetzt mit seiner PR-Strategie die zahlreichen bürgerlichen Demonstranten abschrecken. Dass bei einer Versammlung von mehreren hundert Personen auch politische Wirrköpfe auftauchen, lässt sich nur schwerlich vermeiden. Selbstverständlich muss darauf geachtet werden, dass Rechtsextremisten ferngehalten werden. Aber allein die Tatsache, dass am ersten Mai auch Linksextremisten an den DGB-Demos mitlaufen, hat den DGB nicht zum Stopp seiner Veranstaltungen veranlasst. Vielleicht hätte der Verfassungsschutz eindringlicher auf die unsägliche Rolle hinweisen sollen, die die auch durch staatliche Leistungen finanzierte Antifa in diesem Zusammenhang gespielt hat. Kein Wort ist dem Hamburger Verfassungsschutz der brutale Einschüchterungsversuch wert, den die Antifa gegenüber Menschen ausübt, die ihr verfassungsrechtlich garantiertes Demonstrationsrecht wahrnehmen. Überdies ist die Forderung „Merkel muss weg“ in unserer Demokratie absolut legitim.“