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Prof. Dr. Jörn Kruse, Spitzenkandidat und Sprecher der AfD-Hamburg

Die Griechenland-Krise ist wieder da. Ja, es ist die gleiche Krise wie 2010 und 2012, die damals nur übertüncht wurde. Allerdings sind wir jetzt viele Milliarden ärmer.

Wir lesen in den Zeitungen (und sehen im Fernsehen) von strahlenden griechischen Wahlhelden und von zufriedenen Linksparteien in anderen Ländern, auch in Deutschland. Aber wir lesen fast nichts über die eigentliche Ursache der Krise, ohne deren Diagnose eine erfolgversprechende Therapie nahezu unmöglich ist.

Die Ursache, die schon das Meiste erklärt, ist die Zugehörigkeit Griechenlands zum Euro, der für sie viel zu stark ist. Daran hat sich seit 2010 fast nichts geändert. Mit Deutschland, Niederlande etc eine Währung gemeinsam zu haben, das heißt ohne eine Möglichkeit der Abwertung, ist für die griechische Wirtschaft eine untragbare Last.

Ist das Deutschlands Schuld? In gewisser Weise schon, wenn man bedenkt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai 2010 die Griechen nicht zum Euro-Austritt aufgefordert, sondern statt dessen Verträge gebrochen hat, um Griechenland auf Krampf im Euro zu halten.

Sie war damals schlecht beraten und stand unter dem Druck der Banken, die um ihre Investitionen in griechische “Wert”papiere fürchteten, und der französischen Regierung, die deren Interessen massiv (bis zur Erpressung) vertreten hat. Vermutlich gab es damals auch gewisse Risiken für Ansteckungs-Effekte auf andere Defizitländer, deren Geldgeber blauäugig genug waren, Staatsanleihen für “risikolos” zu halten.

Statt der Banken, deren Geschäft es ist, Risiken für Anlagen ihrer Wahl selbst zu tragen und dafür adäquate Zinsen zu kassieren, sind nun die Steuerzahler im Risiko, besonders stark die deutschen. Was ist der Unterschied zwischen Steuerzahlern und Banken? Steuerzahler haben keine Lobby. Vor allem diejenigen nicht, die in zukünftigen Jahren und Jahrzehnten dafür blechen müssen. Es handelt sich bei Verlusten durch abgeschriebene Kredite keineswegs um Spielgeld, sondern um die gleiche Währung, mit der man in Deutschland auch Autobahnen und Schulen bauen könnte.

Die griechischen Bürger haben in den letzten Jahren schmerzliche Auflagen und Einsparungen in vielen Bereichen (verkürzt repräsentiert durch das Wort “Troika”) hinnehmen müssen, während sich die Oberschicht und viele Mitglieder der Politischen Klasse weiter bereichert oder ihr Geld ins Ausland geschafft haben. Und sie haben dafür den Deutschen die Schuld gegeben. Waren die Sparauflagen überhaupt nötig und gerechtfertigt? Wenn man den Euro und die Finanzierung der griechischen Defizite durch andere Länder als gegeben betrachtet, gilt das ohne jeden Zweifel. Andernfalls würde Griechenland vollends zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler anderer Länder werden, die zum Teil geringere Pro-Kopf-Einkommen und Haushaltsvermögen haben als die Griechen. Aber die Prämisse ist nicht nur fragwürdig, sondern geradezu absurd.

Alexis Tsipras hat im Wahlkampf den Mund sehr voll genommen, als er massenweise soziale Wohltaten versprochen und den Zahlmeister gleich mit genannt hat: Angela Merkel. Ob er sie vorher gefragt hat, ob sie die Kosten der griechischen Sause (zusätzlich zu den anderen Schulden) übernehmen will? Sicher nicht.

Angenommen, sie und die anderen Regierungs-Chefs lehnen es ab, ihre Steuerzahler für die absurde Syrika-Politik zu Kasse zu bitten. Dann wird Griechenland vermutlich im März zahlungsunfähig sein und nicht einmal die Importe für Treibstoff und andere notwendige Güter finanzieren können. Dann würde Tsipas vom Wahlhelden zum Jammerlappen. Und niemand würde ihn bedauern.

Welcher Investor würde dann noch sein Geld in der Ägäis versenken, ohne Chance, es je wieder zu sehen. Vielleicht Russland oder China? Warum sollten sie viele Milliarden in ein Land von minderer Bedeutung stecken, das seine mangelnde Seriosität schon unter Beweis gestellt hat?

Tsipras spricht von Schuldenschnitten für sein Land, wobei die Phantasie beim Erfinden schönerer Namen für die Milliardengeschenke europäischer Steuerzahler an die griechische Nomenklatura offenbar noch nicht erschöpft ist. Hübsch ist auch der Vorschlag des Finanzministers Varoufakis bezüglich eines Kredites ohne Rückzahlungstermin. Irgendwann kommt dann der Nachnachnachfolger von Varoufakis und zahlt das freiwillig zurück, weil er das Geld gerade über hatte? Sind das alles Beiträge zum Karneval?

Ein Schuldenerlass macht generell nur Sinn, wenn der Schuldner danach auf einem besseren Weg ist als vorher. Das kann bei einem Unternehmen der Fall sein, wenn der Konkurs o.Ä. mit einer Restrukturierung, Arbeitsplatzabbau etc verbunden wird, so dass es danach wieder profitabel werden kann. Bei Griechenland ist das Gegenteil der Fall. Die Verweigerung von effizienzsteigernden Maßnahmen durch die neue Regierung führt dazu, dass die Defizite noch schneller wachsen und die Chancen für eine Gesundung noch geringer werden – solange Griechenland im Euro ist.

Die Lösung ist so einfach wie bekannt: Griechenland sollte aus dem Euro ausscheiden und eine Neo-Drachme einführen. Ansteckungseffekte sind nicht zu erwarten, weil die Kapitalmärkte das bereits antizipiert haben. Die Griechen können dann nach einiger Zeit wieder auf eigenen Beinen stehen, hängen nicht mehr am Tropf der europäischen Partner und sind die Troika los (was sie immer schon wollten). Der Euro-Austritt sollte von einem partiellen Schuldenschnitt begleitet sein, da die Griechen die Euro-Schulden ohnehin nicht begleichen können. Man könnte auch sagen: Das Geld ist jetzt schon weg. Man sollte nur kein gutes Geld dem schlechten hinterher werfen. Das haben wir nämlich schon zweimal in beträchtlichem Umfang gemacht, ohne dass sich etwas Substantielles verbessert hätte.

Es geht nämlich nicht wirklich um die Milliarden, das wir schon nach Griechenland überwiesen haben oder was sie sich per Target-2-Salden oder sonstwie angeeignet haben. Es geht um die Milliarden, die wir eventuell zukünftig noch in der Ägäis versenken, ohne dass wir einer nachhaltigen Lösung näherkommen. Und es geht um die Signale an andere Länder, die wegen des Euro Defizit-Probleme haben oder bekommen können. Ein Nachgeben gegenüber den absurden Forderungen von Tsipras und Konsorten bedeutet auch für andere: Macht nur so weiter, die deutschen Steuerzahler sind bei Euch. Eine konsequente Politik – am besten ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro – besagt, dass auch andere Länder vor klaren Alternativen stehen werden: Entweder eine klare und erfolgreiche Politik der Wettbewerbsfähigkeit und der ökonomischen Vernunft oder eine eigene Währung, die ihnen wieder Freiheiten für nationale Politiken gibt.

Aber ich erwarte das genaue Gegenteil: Angela Merkel wird ein paar windelweiche Sprüche zum besten geben, viel deutsches Geld nach Athen schicken (möglichst in versteckter Form) und den Euro auch in Hellas erhalten, koste es den europäischen Steuerzahler, was es wolle.

Das ist der Weg nach Absurdistan. Noch könnte sie allerdings zeigen, dass ich sie völlig unterschätzt habe.