Programm für die Bürgerschaftswahl 2015

Der Landesverband hat am 08. sowie 09. November 2014 das folgende Wahlprogramm für die Hamburger Bürgerschaftswahlen am 15. Februar 2015 beschlossen:

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Das komplette Wahlprogramm ist auch als PDF-Datei verfügbar.

1. Präambel
  • Die Alternative für Deutschland entstand aus tiefer Sorge verantwortungsbewusster Bürger über das Politikversagen in zentralen Bereichen: Äußerer Anlass war der Bruch der Verträge, welche die Stabilität der EURO-Währung und die Nichtabwälzung riesiger Schuldenberge einzelner EU-Länder auf andere hatten garantieren sollen. In Brüssel wuchert überdies eine rigide EU-Bürokratie, die willkürlich und undemokratisch in nationalstaatliche Politikbereiche hineinregiert und Freiheitsrechte beschneidet.

    Dagegen formierte sich massiver Widerstand mündiger Bürger, welche die verfehlte, angeblich „alternativlose“ Politik nicht mehr schweigend hinnehmen wollten. Zunächst schlossen 180 deutsche Professoren der Volkswirtschaft einen Bund. Bald erwuchs daraus eine breite Bewegung und wurde zur Partei ‚Alternative für Deutschland‘. In nur eineinhalb Jahren strömten ihr über 19.000 hoch engagierte Mitglieder zu. Sie entstammen allen Berufen und Schichten, allen Bildungs- und Einkommensklassen, allen Regionen unseres Landes. Das gilt auch für unsere Wählerschaft, die vordem enttäuscht für andere Parteien votiert hatten – oder aus Verzweiflung über den Mangel an politischen Alternativen den Wahlen fern geblieben waren.

    Die katastrophale EURO- und Europapolitik war für diesen rasanten Anstieg nur der Ausgangspunkt. Die Alternative für Deutschland vertritt längst das Programm einer breit aufgestellten bürgerlichen Partei. Denn auch viele andere Bereiche hierzulande wie z.B. die unzulängliche Einwanderungs-Steuerung und Kriminalitätsbekämpfung dokumentieren politisches Versagen. Schlimmer noch: Immer deutlicher tritt der beschämende Zusammenhang zwischen kolossalem Politikversagen und umfassender Behinderung offener Diskussionen (‚political correctness‘) zutage.

    Dagegen formiert sich die AfD auf allen politischen Feldern: Wir fühlen uns dabei im Kern dem gesunden Menschenverstand verpflichtet, sind ideologisch nicht eingeengt – und von Interessengruppen unabhängig. Wir denken und handeln wirtschaftsliberal und wertkonservativ, vertreten die bürgerliche Kultur, Tradition und Tugend sowie das Freiheitsstreben auf Grundlage unserer abendländischen Geschichte.

    Gerade unsere Stadt Hamburg steht für solche erfolgreichen, bürgerlichen Lebensformen mit ihrer altehrwürdigen Kultur des Hanseatentums: Mit der Handschlags-Qualität von Verträgen, kühler Selbstbeherrschung, aus der gegenseitiges Vertrauen wächst, mit Selbstbewusstsein, Freiheitsstreben und Selbstverantwortung – und der gelebten Verpflichtung des Einzelnen gegenüber dem Gemeinwohl und der Gemeinschaft aller Stadtbürger.

    Daraus erwächst die enge Verbindung von Liberalität und Wertkonservativem, von Solidität, Fleiß und Disziplin, von Leistung ohne viele Worte, von Vertrauen durch Zuverlässigkeit, Ordnung und Pflichtgefühl. Diese Tugenden ermöglichen jene Atmosphäre der Weltoffenheit, wie sie gerade in Hamburg, dem ‚Tor zur Welt‘ alltäglich gelebt wird.

    Diese Traditionen und Prägungen berühren den Geist und die Herzen aller in der AfD vereinten Bürger und entsprechen ihrem Innersten: Gerade auch in Hamburg mehren sich die Zeichen ungelöster Probleme, die das Formieren einer neuen kraftvoll-bürgerlichen Fraktion im Hamburger Parlament notwendig machen. Nicht nur bei Freiheitsrechten und Innerer Sicherheit: So schlagen auch in der Bildungspolitik Lehrherren und Ausbildungsleiter in Betrieben längst Alarm, weil Bewerber trotz Abschlüssen von Hamburger Schulen nicht einmal einfache Rechenarten oder das Schreiben der deutschen Sprache ausreichend beherrschen. Für einen Hightech- und Wirtschaftsstandort von Weltniveau wie Hamburg ist das eigentlich undenkbar. Universitäten beklagen überdies Ähnliches bezüglich etlicher Studenten. Zu lange haben Ideologen an den Hamburger Schulen die Entfaltung des bürgerlichen Leistungsgedankens behindert, wie auch die Bereitschaft zu ausreichender, freiheitlicher Differenzierung statt Gleichmacherei.

    Auch im Verkehrs- und Infrastrukturbereich ist Hamburg nicht Spitze, sondern z.B. Stau-Hauptstadt Deutschlands. Sie vergeudet Lebenszeit ihrer Bürger in sinnlosem Stau-Stehen, wie kaum eine vergleichbare Stadt in Deutschland.

    Privat fühlen sich die Bürger überdies in Hamburg zu Recht ungeschützt. Die Aufklärungsquote bei den ca. 7.000 Einbrüchen in Hamburger Wohnungen liegt bei nur zehn Prozent. Seit Jahren agieren politisch motivierte Rechtsbrecher unbehelligt und verunsichern die Bürger. Hamburg wuchs in Jahrzehnten – vom Senat durch Duldung faktisch rechtsfreier Räume kaum gehindert – zur Hochburg des Linksextremismus in Deutschland heran. Immer wiederkehrende Gewaltexzesse um die ‚Rote Flora‘ und alle Jahre erneute Brutal-Auftritte des ‚Schwarzen Blocks‘ sind nur die Spitze eines Eisbergs. Die etablierten Parteien wollen diese rechtsfreien Räume offenbar nicht beseitigen.

    Insgesamt hat sich über Hamburg ein dichter politischer Filz der Alt-Parteien gelegt. Den wollen wir aufbrechen, da er sonst vernünftige Lösungen weiter lähmt, verlangsamt, blockiertund zu oft verhindert, dass über entscheidende Dinge offen diskutiert wird.

    Die ‚Alternative für Deutschland‘ legt hiermit – im Bewusstsein der Verantwortung aller Bürger für ihre Stadt – in einem ersten Wahlprogramm für Hamburg die wichtigsten Punkte für eine rasche Veränderung dar.

2. Hamburgs Zukunft braucht Bildung
  • 2.1. Leitlinien der Bildungspolitik

    Die sozialen Chancen dürfen nicht der Herkunft und dem finanziellen Vermögen der Eltern überlassen werden. Daher fordern wir die Stärkung des Leistungsprinzips im Bildungssystem. Dies hat nicht nur Bedeutung für das Individuum, sondern auch für die gesamte Volkswirtschaft. Die AfD steht für ein differenziertes staatliches Bildungssystem mit qualitativ hochwertigen Abschlüssen.

    2.2. Hamburger Schulwesen

    Die AfD fordert die Rückkehr zu sachlicher, leistungsorientierter Schulpolitik an Stelle der ideologischen Schulpolitik und der Schulexperimente der vergangenen Jahre.

    Die AfD steht für ein leistungsorientiertes, differenziertes Schulsystem: Talente und Stärken fördern und Leistung fordern. Dies wird den unterschiedlichen Begabungen und Anforderungen der Schüler am besten gerecht. Daher tritt die AfD ebenso für den Erhalt der Förderschulen wie der Gymnasien und Stadtteilschulen ein und ist gegen die Absenkung von Bildungsstandards.

    2.2.1. Die AfD fordert Mut zur Leistung

    Bewertungen in Notenform sollen anhand sachlicher Kriterien ab der 2. Klasse erfolgen. Dies gibt Kindern und Eltern Orientierungshilfen und entspricht meist auch dem Wunsch der Kinder.

    Die Wiederholung von Klassen soll möglich sein, wenn ein Schüler den Anforderungen nicht genügt. Ergänzend fordert die AfD die Durchlässigkeit des Schulsystems. Ein Wechsel vom Gymnasium in die Stadtteilschule sollte grundsätzlich genauso möglich sein wie umgekehrt.

    2.2.2. Die AfD fordert effektivere Vermittlung von Grundfertigkeiten und Wissen

    Für alle Jugendlichen sind profunde Fähigkeiten im Rechnen, Schreiben und Lesen elementare Voraussetzungen beim Eintritt ins Berufsleben. Ebenso fördert die intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit der eigenen und mit fremden Kulturen das Leben in modernen Gesellschaften.

    Die Leistungen der Schulen, selbst einzelner Klassen, im Erwerb grundlegender Fertigkeiten wie Mathematik und Deutsch sind extrem unterschiedlich. Dies ist teilweise der unterschiedlichen Herkunft der Kinder und den vom jeweiligen Lehrer angewendeten Unterrichtsmethoden geschuldet. Lehrer müssen verpflichtet werden, nur wissenschaftlich anerkannte, erfolgreiche Lehrmethoden zu nutzen. Statt umstrittener Methoden wie „Lesen durch Schreiben“ ist intensiver Rechtschreibunterricht notwendig. Lehrpläne sind zu straffen. Jährlich sollen Vergleichsarbeiten und Tests durchführt werden. Der Lernzuwachs ist durch diese Vergleichsarbeiten und Tests jährlich zu überprüfen.

    Unser Wohlstand beruht auch auf dem Einsatz von innovativen Technologien. Die Schule muss verstärkt auf diese Qualifikationen hin ausbilden. Unterricht ist technologiefreundlich, offen für Innovationen und ideologiefrei wissenschaftsgestützt zu gestalten. Das Gewicht der „MINT“-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) im Stundenplan ist zu erhöhen. Ein gemeinsam mit der Wirtschaft aufzulegendes Förderprogramm „MINT“ sorgt für eine Ausstattung der Fachräume nach neustem technologischen Standard und der zusätzlichen Anwerbung von Fachlehrern.

    “Wirtschaft” sollte explizites Schulfach werden. Wirtschaftliche Kenntnisse und Problemverständnis sind für sehr viele Berufe eine elementare Voraussetzung.

    2.2.3. Klassengemeinschaften sind Bildungsgemeinschaften

    Die AfD unterstützt Unterrichtsformen, die Gemeinschaft und Kontinuität für Kinder und Jugendliche schaffen – statt Lernisolation. Die Lehrer brauchen eine gute fachliche und pädagogische Ausbildung und die Zeit, sich auf die Stärken und Schwächen ihrer Schüler im Unterricht vorzubereiten und zu konzentrieren. Die AfD stärkt den Lehrern den Rücken.

    Unterrichtsgespräch und Lehrervortrag haben ebenso ihre Berechtigung wie das individuelle Bearbeiten von Arbeitsblättern, gerade die schwächeren Schüler profitieren von einem gestaltenden und strukturierenden Lehrer. Die Inhalte von Projekten müssen überprüfbar sein.

    2.2.4. Mut zur sachorientierten Inklusionspolitik

    Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf benötigen intensive Betreuung, die nur Förderschulen gewährleisten können. Die Schließung der Förderschulen führt zu einem Verlust an Chancen für Kinder und zu einem Mangel an sonderpädagogischer Betreuung. Sie sollen erhalten bleiben.

    Die derzeitige Inklusionspolitik erschwert individuelle Förderung. Sie überfordert die Regelschulen, deren Lehrer und die betroffenen Schüler. Die UN-Konvention erzwingt nicht das Hamburger Modell.

    2.2.5. Schulische „Leistungszentren“

    Traditionell war das mehrgliedrige deutsche Schulsystem auf das Leistungsprinzip hin ausgerichtet, d. h. es ermöglichte einen sozialen Aufstieg durch Bildung mittels Abschlüssen auf unterschiedlichem Niveau. Dies hat in der ganzen Welt Maßstäbe gesetzt. Ein weniger leistungsorientiertes Bildungssystem wirkt stärker sozial reproduzierend, weil dann nicht die Leistungen zählen, sondern die durch familiale und finanzielle Vor- oder Nachteile eröffneten oder verschlossenen Zugänge.

    Bei einer Hamburger Abiturientenquote von über 50 Prozent und einer Entwicklung des Abiturs zum Schulabschluss für die Mehrheit ist weitere Differenzierung in ausgewählten Fachbereichen wünschenswert.

    Die AfD fordert Leistungszentren für die zweijährige Oberstufe bis zum Abitur an einzelnen Gymnasien. Leistungszentren verfolgen das Ziel, vergleichbar den Elitezentren des Sports, besonders leistungsfähige und engagierte Schüler herausragend zu fordern und fördern.

    Aufnahme in diese Leistungszentren erfolgt durch anonyme Prüfungen. Dies setzt den Gymnasien und Stadteilschulen im Wettbewerb auch Anreize, ihre Schüler für die Leistungszentren zu qualifizieren.

    2.2.6. Lerndefizite Hamburger Schüler beseitigen

    Die AfD fordert bundesweite Vorgaben und weniger Schulexperimente, da Hamburg bei Schulleistungsvergleichen zwischen den Bundesländern unter dem bundesweiten Durchschnitt liegt. Gleichzeitig sind die Kosten pro Schüler in Hamburg mit 7.200 Euro deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 6.000 Euro je Schüler.

    2.2.7. Mut zur Verantwortung

    Familie und Elternhaus sind die Erstverantwortlichen in der Erziehung ihrer Kinder. Die meisten Hamburger Schüler bringen gute familiäre Voraussetzungen für eine erfolgreiche Schulkarriere mit. Jedoch gilt dies bei einer Minderheit nicht. Diese Schüler, häufig aus bildungsfernen Elternhäusern mit oder ohne Migrationshintergrund, haben schlechte Voraussetzungen und bedürfen besonderer Aufmerksamkeit.

    Einzelne Eltern vernachlässigen ihre Erziehungs- und Förderpflichten zu Lasten der Zukunft Ihrer Kinder. Die Zahlungen staatlicher Transferleistungen sollen daran gekoppelt werden, dass Eltern ihren Pflichten nachkommen, z.B. bezüglich regelmäßigen Schulbesuches. Auch Bußgelder sind möglich.

    2.3. Werte und Integration

    Die für unser Zusammenleben entscheidenden Werte, z.B. Verantwortung, Teamfähigkeit, Ehrlichkeit, Fleiß, Verlässlichkeit, Toleranz, Gewaltfreiheit, Solidarität, individuelle Freiheit, Primat des Rechtsstaats und Demokratie sollen in Schulen vermittelt werden.

    Ebenso ist die Beherrschung der deutschen Sprache ein wesentlicher und unverzichtbarer Teil des Bildungsauftrags der Schule. Zu viele Schüler kommen ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die Schulen und haben deshalb geringere Bildungschancen. Dies ist eine Herausforderung an den Staat ebenso wie an die betreffenden Familien, denen klare Signale gegeben werden sollten.

    Schule und Gesellschaft brauchen ein Mindestmaß von Gemeinsamkeiten. AuchSchulveranstaltungen sind ein Mittel der Integrationsförderung; dazu gehören Klassenfahrten, Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, an denen alle teilnehmen

    Integrationsfeindliche Symbole und Kleidung haben in der Schule nichts zu suchen, Vollverschleierung ist abzulehnen. Über Kopftücher muss im Einzelfall entschieden werden. Lehrkräfte dürfen keine Kopftücher tragen. Mobbing einzelner Schüler aus religiösen Gründen ist strikt zu unterbinden.

    2.4. Gymnasien und Stadtteilschulen

    2.4.1. Schulwahlrecht

    Das derzeit in Hamburg bestehende alleinige Elternwahlrecht führt zu oft zu Fehlentscheidungen, in manchen Stadtteilen scheitern bis zu 58 Prozent der Schüler am Gymnasium. Die AfD fordert eine gemeinsame Entscheidung von Schule und Eltern für die richtige Wahl der weiterführenden Schule. Bei einem Dissens zwischen Schule und Eltern entscheiden schriftliche Prüfungen.

    2.4.2. Gymnasien wieder aufwerten!

    Die AfD will die ideologisch motivierte Entwertung der Gymnasien beenden. Hierzu sind die Klassenstärken bei der Ausstattung mit Ressourcen einander anzugleichen, derzeit ist u.a. die maximale Klassenstärke bei den Gymnasien deutlich höher als bei den Stadtteilschulen.

    2.4.3. Keine generelle Rückkehr zu G9

    Die AfD wendet sich gegen eine generelle Rückkehr zu G9 an den Hamburger Gymnasien, weil die große Mehrheit von Eltern, Lehrern und Schülern keinen erneuten Systemwechsel („Schulfrieden“) wünscht; Schulen und Eltern haben sich in Hamburg mehrheitlich für die Beibehaltung von G8 ausgesprochen.

    2.5. Hochschulen

    Universitäten sind Institutionen, die besonderen feld- und fachspezifischen Regeln und Anreizen folgen. Universitäten brauchen akademische Freiheit und Autonomie. Nur dann können sie gute Ergebnisse in Forschung und Lehre erzielen.

    2.5.1. Hochschulpolitik in Hamburg

    Die Hamburger Hochschulpolitik wurde von prominenten Ex-Politikern (Dohnanyi, Peiner, Meyer) heftig kritisiert. Die Hamburger Hochschul-Präsidenten (Lenzen, Antranikian, Otten) haben das im Jahr 2014 erschienene Papier des Senats “Strategische Perspektiven für die hamburgischen Hochschulen bis 2020“ als realitätsfern kritisiert

    Eine erfolgreiche Hochschulpolitik erfordert die Kooperation mit den Universitäten und Fachhochschulen. Die AfD fordert als Einstieg in eine bessere Hochschulpolitik die Entlastung von staatlicher Bürokratie.

    2.5.2. Humboldts Bildungsideal versus „Bachelor“ und „Master“

    Im Rahmen des ideologie-getriebenen „Bologna-Prozesses” wurden in den letzten 10 Jahren fast alle akademischen Studiengänge und Abschlüsse auf „Bachelor” und „Master” umgestellt. In vielen Fächern sehnt man sich nach dem Humboldt’schen Ideal der Einheit von Forschung und Lehre zurück, das ein Vorbild für Universitäten weltweit war.

    Die AfD fordert nur deshalb keine generelle Rückkehr zu den bewährten Studiengängen und Abschlüssen, weil dies erneut sehr aufwändig wäre. Die Entscheidung über die angebotenen Abschlüsse soll den Hochschulen überlassen bleiben.

    2.6. Vorschule und Kindergarten

    Die AfD fordert die Sicherstellung frühkindlicher Bildung, Fehlentwicklungen und Defizite sind zu verhindern. Bei frühkindlicher Bildung und Kindertagesbetreuung hat Hamburg bundesweit die schlechtesten Betreuungsschlüssel. Dies muss verbessert werden.

    Kindervorsorgeuntersuchungen werden verpflichtend und deren Einhaltung wird kontrolliert.
    Der Arzt soll den altersgemäßen Entwicklungsstand und Auffälligkeiten, z.B. Anzeichen von Misshandlungen, überprüfen. Bei Defiziten können die Jugendämter den Eltern Weisungen
    erteilen.

    Austausch und Umgang mit Gleichaltrigen ist ein wesentliches Element der Sozialisation von Kindern aller gesellschaftlichen Milieus. Kinder sollen deshalb vor Einschulung ein Jahr täglich an einer Kindergruppe teilgenommen haben. Insbesondere bei Defiziten im Erwerb deutscher Sprachkenntnisse soll der Kindergartenbesuch verpflichtend sein.

    2.7. Berufsbildung

    2.7.1. Duales System statt Akademisierungswahn

    Die AfD wendet sich gegen die Überbewertung universitärer Ausbildung zulasten der beruflichen Bildung hierzulande. Das Duale System, die Koppelung von betrieblicher und berufsschulischer Ausbildung, findet weltweit Anerkennung und Bewunderung

    Die von der OECD kritisierte geringe Akademiker-Quote in Deutschland verkennt das Duale System als wesentlichen Grund des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes. Die im internationalen Vergleich unterdurchschnittliche Akademikerquote beweist kein Ausbildungsnachteile unserer jungen Generation. Die Kritik der OECD ist ein durch undifferenzierte Interpretation von Statistiken verursachter Trugschluss.

    2.7.2. Die AfD steht für unser Duales Berufsbildungssystem

    Das Duale Berufsbildungssystem ist ein leistungsstarkes berufliches Bildungswesen, das Jugendarbeitslosigkeit verhindert, indem die jungen Menschen direkt für das Berufsleben qualifiziert werden. Es eröffnet vielfältige Möglichkeiten des beruflichen Aufstiegs und der Weiterqualifizierung.

    Die Duale Berufsbildung besonders in den gewerblichen Berufen trägt auch relativ viel zu der Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in das Arbeitsleben in Deutschland bei. Es gehört ohne Zweifel zu den entscheidenden Erfolgsfaktoren im globalen Wettbewerb, es ist zudem tief in unserer Kultur verwurzelt. Es muss weiter vorangetrieben und vom Staat unterstützt werden. Alle Versuche der EU, das Duale Ausbildungssystem zu schwächen oder gar abzuschaffen, z.B. beim Meistertitel, werden strikt zurückgewiesen.

    2.7.3. Die Abbrecherquote in der Lehre ist zu vermindern

    Noch bricht jeder vierte Auszubildende seine Lehre ab. Das führt zu hohen Kosten für die Betriebe und die Volkswirtschaft, zu Misserfolgserlebnissen und Frustrationen bei den jungen Menschen.

    Es gilt, die objektiven Rahmenbedingungen für die Ausbildung zu verbessern. Die institutionalisierten Hilfen für die Wahl des für den Schulabgänger „richtigen“ Berufes sind beschleunigt und flächendeckend einzuführen.

    2.7.4. „Anlernberufe“ für leistungsschwächere Jugendliche

    Es müssen neue „Anlernberufe“ geschaffen werden, um den schwächeren Jugendlichen eine Chance im Berufsleben zu bieten. Diese sollten eine Kombination von betrieblicher Praxis und Berufsschule beinhalten.

    Das Bundesland Hamburg soll sich für die bundesweite Schaffung von neuen „Anlernberufen“mit einem niedrigeren intellektuellen Anforderungsprofil für diese schwächeren Jugendlichen und für die Positionierung dieser Berufe im Wirtschaftsleben einsetzen.

3. Wirtschaftspolitik, Forschung und Finanzen
  • 3.1. Leitlinien

    Die “Alternative für Deutschland” ist eine bürgerliche, liberale und konservative Partei, die sich der “Sozialen Marktwirtschaft ” im Sinne Ludwig Erhards verpflichtet fühlt. Sie baut auf die Kräfte des Marktes und des Wettbewerbs, wo immer dies möglich und sinnvoll ist. Wo der Markt nicht oder nicht befriedigend funktioniert, ist der Staat gefordert. Das gilt auch für die soziale Absicherung und Förderung von Mitbürgern.

    Die AfD wurde im April 2013 aus Anlass eines gravierenden ökonomischen Problems gegründet, nämlich der Bedrohung unseres Wohlstandes durch Staatsverschuldung, sogenannte Euro-Rettungsschirme und eine unvernünftige Geld- und Währungspolitik. Diese Probleme sind zurzeit nur kaschiert, gelöst sind sie keinesfalls.

    Aus der Gründungsgeschichte ergibt sich bis heute, dass die AfD über ein hohes Maß an ökonomischer und wirtschaftspolitischer Kompetenz verfügt. Dies gilt nicht nur für die Bundesebene, sondern auch für den Landesverband Hamburg. Dies will die AfD zum Wohle Hamburgs einbringen.

    Zu den deutschen und Hamburger Erfolgsfaktoren gehören vor allem die Menschen, die mit Vernunft, Fleiß, Verantwortungsbewusstsein, Unternehmergeist, Teamfähigkeit, guter Bildung und Ausbildung nicht nur das sogenannte Wirtschaftswunder, sondern durch ihre Leistung den hohen Wohlstand Deutschlands geschaffen haben.

    Dass der Wohlstand von unseren Bürgern gemacht wird, sollten wir immer im Blick behalten. Alle Bürger müssen erfahren, dass sich Leistung wirklich lohnt – materiell und immateriell. Unsere Facharbeiter, Techniker und Meister gehören als Leistungsträger zum unverzichtbaren Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie leben die klassischen “deutschen Tugenden” zum Vorteil der gesamten Gesellschaft. Wir sollten diesen Fachkräften mehr Respekt entgegenbringen.

    Niemals sollte es sich lohnen, staatliche Sozialleistungen leistungslos zu kassieren, anstatt zu arbeiten, soweit dies Alter und Gesundheit zulassen.

    Ein weiterer Erfolgsfaktor der deutschen Wirtschaft ist der Mittelstand, sind also die vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Diese Unternehmen bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit durch die Hamburger Politik.

    Ein Kernproblem für die Hamburger Wirtschaftspolitik besteht darin, dass Früchte der Gegenwart konsumiert werden und die Zukunft vernachlässigt wird. Wir brauchen Investitionen in die zukünftige Standort- und Lebensqualität.

    3.2. Die AfD versteht sich als Partner der Wirtschaft

    Hamburg hat den Vorteil, über einen stark diversifizierten Branchen-Mix zu verfügen. Dadurch ist Hamburg auch weniger von einzelnen Branchen und ihren Entwicklungen abhängig, als das in vielen Städten der Fall ist. Das Gleiche gilt für eine geringere Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen. Das schließt nicht aus, dass die Hansestadt Hamburg besondere Cluster identifiziert, die in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen und besondere Aufmerksamkeit verdienen. Hamburg besitzt u.a. Schwerpunkte in den Branchen Logistik, Luftfahrt, Medien, Medizintechnik, Handel, Tourismus. Diese Vielfalt gilt es zu fördern und weiter zu entwickeln.

    Dazu muss die Politik die Entwicklungsdeterminanten und spezifischen Bedürfnisse
    einschlägiger Branchen besser verstehen. Die Schnittstellen zwischen der staatlichen und der unternehmerischen Sphäre müssen besser funktionieren, z.B. durch Abbau bürokratischer Vorschriften, Reduzierung der Bearbeitungsdauer von Anträgen etc.

    Die Anforderungen der Unternehmen an die Lerninhalte von Berufsschulen und anderen staatlichen Schulen und Hochschulen sind besser einzubeziehen.

    3.3. Hochschulen und Forschung

    3.3.1. Hochschulen als Standortfaktor

    Hochschulen sind ein wichtiger Standortfaktor für Hamburg in der interregionalen und internationalen Konkurrenz um Ansiedlungen und Arbeitsplätze. Die AfD fordert eine deutliche Erhöhung der Grundfinanzierung der Hamburger Hochschulen. Dies amortisiert sich mittelfristig via Steuereinnahmen von selbst.

    Möglichst viele Fächer an den Hamburger Universitäten sollten “Exzellenz” anstreben. Dafür müssen sie aber auch finanziell ausreichend ausgestattet werden. Projektmittel dürfen als unsichere Ressource nicht die staatliche Finanzierung ersetzen. Sie kommen zudem nicht der Lehre zugute.

    Eine besondere Bedeutung für den Standort Hamburg haben die MINT-Fächer, die verstärkt ausgebaut werden sollten. Für kleinere Fächer mit wenigen Studenten ist im Einzelfall zu prüfen, inwieweit eine Kooperation mit den norddeutschen Nachbarländern vorteilhaft ist.

    3.3.2. Forschungsinstitute auf Spitzenniveau

    Forschungsinstitute sind eine hervorragende Möglichkeit, weitstrahlende „Leuchttürme” für eine Stadt zu setzen, wenn sie qualitativ erstklassig und inhaltlich zukunftsweisend sind. Forschungsinstitute sollten in enger Kooperation mit Hamburger Universitäten gegründet werden. Das ist für die Gewinnung von nationalen und internationalen Spitzenforschern sowie von sehr guten Nachwuchsleuten außerordentlich wichtig

    Der Erfolg der Forschungsinstitute hängt von guten Forschungsbedingungen in Form von genügend wettbewerbsfähigen Stellen, relevanter Infrastruktur und spezifischen Forschungsmitteln ab. Wichtig ist auch die Schaffung einer “Kooperations-Umgebung” mit einschlägigen Unternehmen oder staatlichen Einrichtungen. Dies erleichtert Ansiedlungen, Ausgründungen, Forschungskooperationen und Drittmitteleinwerbung.

    Die AfD fordert, dass in Hamburg mehrere geeignete Forschungsinstitute gegründet werden, die das Potential haben, internationales Spitzenniveau zu erreichen. Für die Beantwortung der Frage, welche das sein sollten, sind die Hamburger Universitäten und Experten aus der Wirtschaft die besten Ratgeber. Hier nur zwei Beispiele:

    a. Forschungsinstitut für Datensicherheit. Datensicherheit ist ein Zukunftsthema. Die berechtigte Empörung über NSA, Facebook und Computerkriminalität lässt sich aber nicht durch Gesetze in “Reformen zum Besseren” umsetzen, sondern nur durch technologisches Knowhow und entsprechend konzipierte IT-Systeme.

    Die AfD fordert, dass Hamburg durch die Universität Hamburg und die Technische Universität Harburg ein “Forschungsinstitut für Datensicherheit” gründen und betreiben lässt.

    b. Forschungsinstitut “Stadt im 21. Jahrhundert”. Künftig werden immer mehr Menschen in Städten wohnen. Knappe Flächen führen zu höheren Grundstückspreisen und Mieten, was soziale Probleme mit sich bringt. Es besteht eine Flächenkonkurrenz zwischen Wohnen, Gewerbe, Verkehr und Erholung, sowie zwischen Individualverkehr und ÖPNV in denhistorisch gewachsenen Städten.

    Die AfD fordert die Gründung eines interdisziplinären Forschungsinstituts “Stadt im 21. Jahrhundert”, das unter Beteiligung aller dafür relevanten Fächer (z.B. Städtebau, Architektur, Ökonomie, Soziologie, Ingenieurwissenschaften diverser Fachrichtungen etc.) das Problemfeld analysiert und die politischen Entscheidungsträger berät.

    3.4. Mittelstand

    Die Mehrheit der Arbeitnehmer in Hamburg ist in mittelständischen Unternehmen tätig. Der Mittelstand stellt auch die Mehrheit aller Ausbildungsplätze. Zum Mittelstand gehören die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die mit Erfindungsreichtum, Mut und Ausdauer Arbeitsplätze schaffen und so dazu beitragen, den Wohlstand in unserer Stadt zu sichern. Diese Unternehmen leisten einen Großteil des Steueraufkommens und halten auch in Krisen an ihren Mitarbeitern fest.

    Durch die starke Konzentration der Politik auf Europa wächst der Einfluss der Großindustrie überproportional und der Mittelstand hat das Nachsehen. Die Mittelstandsorganisationen der großen Parteien finden kaum noch Gehör und die mittelständischen Unternehmen können es sich nicht leisten, Lobbyisten in Brüssel zu beschäftigen. Diesem Ungleichgewicht entgegen zu treten und dem Mittelstand eine „starke“ Stimme zu geben, dafür steht die AfD.

    Bei allen Maßnahmen werden wir auch weiterhin darauf achten, Nachteile für den Mittelstand zu vermeiden, insbesondere bei Finanzierung und bürokratischen Vorschriften.

    3.5. Energiepolitik

    Wir sind gegen eine Energiepolitik, die Wohnungsmieter und mittelständische Unternehmen mit Milliardenkosten belastet und eine schleichende Abwanderung energieintensiver Branchen in Kauf nimmt, Grundeigentümern aber risikolose Zusatzerträge auf Kosten der Allgemeinheit erlaubt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verschlingt Milliarden Euro an Subventionen jedes Jahr, ohne dass sich der CO2-Ausstoß der Stromerzeugung wesentlich vermindert hätte. Wir sind gegen eine Energiepolitik, die nicht das bringt, was versprochen worden ist: Klimaschutz. Wir sind gegen die Dauersubvention unausgereifter Energiekonzepte, wie z. B. die Subvention von Windkraftanlagen ohne ausreichende Verfügbarkeit von Stromspeichern und Transportnetzen oder der Elektromobilität ohne Verfügbarkeit einer CO2-freien Stromversorgung. Entsprechende Einsparmöglichkeiten im Haushalt der Hansestadt Hamburg wollen wir prüfen. Der Neubau eines Gaskraftwerks in Wedel darf den Hamburger Haushalt nicht belasten. Eine Bereitstellung von Hamburger Grund und Boden für den Bau weiterer Windkraft- oder Solaranlagen lehnen wir ab. Wir sind für mehr Zuverlässigkeit und Fairness gegenüber den Partnern der Stadt nach den Grundsätzen eines ehrbaren Kaufmanns. Wir sind für mehr Wettbewerb und weniger Regulierung im Energiemarkt – auch in Hamburg. Nur so lässt sich der Energiebedarf der Hamburger Bürger auf Dauer zuverlässig, kostengünstig und nachhaltig decken.

    3.6. Infrastruktur

    Hamburg hat seine Infrastruktur lange vernachlässigt. Längst hat sich dies zu einem echten Standortnachteil ausgewachsen, was jeder Hamburger Autofahrer täglich erfährt. Dies gilt gerade auch für Hamburger Unternehmen. Für sie bedeuten “Stunden im Stau” massive Verluste. Die AfD fordert

    • die Erhaltung und Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur mit hoher Priorität.
    • die zügige Umsetzung der Hafenquerspange und den Ersatz der Köhlbrandbrücke mit
      höherer Kapazität,
    • ebenso die westliche Autobahn-Elbquerung bei Glückstadt und die östliche bei
      Geesthacht zur Entlastung des Hamburger Verkehrsraumes,

    Die Hafen-Unternehmen und Speditionen leiden unter der unzureichenden Schienenanbindung des Hamburger Hafens, insbesondere nach Süden und Osten. Ähnliches gilt für den Schienenverkehr innerhalb des Hafens (Hafenbahn). Beides schwächt die Wettbewerbsposition des Hamburger Hafens.

    Zur Zeit ist es nicht in der Hand Hamburgs, ob die Fahrrinne der Elbe vertieft und verbreitert wird. Das entscheidet vielmehr das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Aber es sollte allen klar sein, dass die sog. “Elbvertiefung” für die Zukunft des Hamburger Hafens von großer Bedeutung ist.

    3.7. Gewerbeflächen

    Die Bereithaltung von Gewerbeflächen ist ein essentieller Faktor für eine dynamische Wirtschaft samt Arbeitsplätzen. Gewerbeflächen erbringen mittels Steuereinnahmen einen langfristigen Einnahmestrom für die Stadt.

    Hamburg hat als flächenmäßig kleines Land in hohem Maße das Problem der Flächenkonkurrenz zwischen Gewerbe und Wohnungen. Die AfD fordert

    • die Nutzbarmachung weiterer Flächen und Beseitigung des Angebotsdefizits durch
      stärkere Ausweisung von Gewerbegrundstücken,
    • den Erhalt der Gewerbeflächen im Hafen als bedeutende wirtschaftliche Grundlage der
      Stadt, statt Umwidmung für andere Projekte,
    • Verkauf der Gewerbegrundstücke in einem transparenten Verkaufsprozess, der dem
      Erwerber Planungssicherheit gibt,
    • Kooperation mit den Nachbarländern im Rahmen der Metropolregion,
    • in sozialen Erhaltungsgebieten die Genehmigung von Nutzungsänderungen zu Gunsten
      des Kleingewerbes und für wohnortnahe Arbeitsräume für Freiberufler, soweit sie ohne
      die Erhaltungssatzung nicht genehmigungsbedürftig sind.

    3.8. Metropolregion Hamburg

    Hamburg ist das Zentrum einer Metropolregion. Zu dieser gehören auch eine Reihe von Landkreisen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die von Hamburg ebenso profitieren wie umgekehrt. Die peripheren Landkreise verfügen über ausreichend viele Flächen für Gewerbe, Wohnen, Erholung, Verkehr etc., die in Hamburg stark begrenzt sind. Hamburg hält viele im Umland nicht verfügbare zentrale Einrichtungen und Funktionen vor.

    Eine stärkere Kooperation im Rahmen der Metropolregion Hamburg bringt für Umland und Zentrum gleichermaßen Vorteile. Dies kann z.B. Bebauungspläne, Verkehrswege und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beinhalten. Die AfD fordert den Ausbau zu einer “Planungsregion”, welche die theoretischen Synergien praktisch nutzbar macht.

    3.9. Haushalt und Finanzen

    Die Hamburger Haushaltslage bleibt besorgniserregend, auch wenn der Senat den Rückgang der Neuverschuldung als Erfolg feiert. Die Einführung einer modernen Haushalts-und Vermögensanalyse in Hamburg spricht jedoch eine ganz andere Sprache. Die in Jahrzehnten aufgelaufenen Schulden der Stadt betragen mittlerweile 25 Milliarden Euro. Dem stehen nur Vermögenswerte in Höhe von 21,5 Milliarden Euro gegenüber. Hinzu kommt noch ein zusätzlicher Rückstellungsbedarf in Höhe von 15 Milliarden Euro für Pensionsverpflichtungen. Somit betragen die Gesamtverpflichtungen 40 Milliarden Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von fast 24.000 Euro entspricht.

    Daraus leitet die AfD folgende Wahlforderungen ab:

    • Die aktuell günstigen Steuereinnahmen müssen genutzt werden, um die Infrastruktur instand zu setzen und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu sichern.
    • Um finanzielle und politische Gängelungen bei Verstößen gegen die Schuldenbremse für Hamburg nicht befürchten zu müssen, ist die Einhaltung der Schuldenbremse oberstes Gebot. Konsumausgaben dürfen nicht mehr durch zusätzliche Schulden getätigt werden.
    • Reduzierung der kommunalen Unternehmertätigkeit durch Abbau von Unternehmensbeteiligungen, die vom Hamburger Staat gehalten werden. Ausgenommen hiervon sind die Versorgungs- bzw. Entsorgungsbetriebe. Diese sollen als monopolistische Versorgungsbetriebe in städtischem Eigentum verbleiben.
    • Die Beteiligung Hamburgs an der städtischen Wohnungsgesellschaft SAGA/GWG soll aufgrund ihrer wohnungspolitischen Bedeutung erhalten verbleiben. Die Finanzkraft der SAGA/GWG soll durch den Verkauf von Wohnungen an langjährige Mieter verbessert werden. Die zusätzliche Finanzkraft soll für den Neubau von SAGA/GWG Wohnungen genutzt werden.

    Der AfD Landesverband Hamburg unterstützt die Forderungen des Bundes der Steuerzahler, die Verschwendung von Steuergeldern zu bestrafen. Denn nicht nur Steuerhinterzieher, sondern auch Steuerverschwender schaden unserem Gemeinwesen. Die Verschwendung von Steuergeldern ist genauso hart zu bestrafen wie die Steuerhinterziehung.

    Wir fordern die Schaffung eines Paragraphen 349 im Strafgesetzbuch “Haushaltsuntreue” und eines Paragraphen 59 im Haushaltsgrundsätzegesetz “Ordnungswidrigkeit bei unterlassener Ausschreibung”. Wir fordern die Einführung einer Meldepflicht der Rechnungshöfe an die Staatsanwaltschaft bei einem Anfangsverdacht auf strafrechflich relevante Vergehen.

4. Innere Sicherheit
  • 4.1. Leitlinien

    Die AfD hat sich dem entschiedenen Kampf gegen Kriminalität und gegen die Erosion des Rechtsstaats verschrieben. Alle Hamburger Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Dies setzt eine handlungsfähige Polizei sowie die rasche und konsequente Sanktionierung von Straftätern durch die Justiz voraus

    Der Staat darf rechtsstaatswidrige Verhältnisse nirgends dulden; dies gilt in Hamburg insbesondere für den Umgang mit den Problembereichen wie z.B. der Roten Flora. Die AfD Hamburg fordert, staatliche Landesmittel zur Förderung politischer bzw. zivilgesellschaftlicher Verbände und Aktivitäten nur nach schriftlichem Bekenntnis der Empfänger zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) zu gewähren.

    In diesem Sinne stellen wir die nachfolgenden Forderungen und Thesen auf. Sollte die Gesetzgebungszuständigkeit einer höheren Ebene gegeben sein, sollen entsprechende Bundesratsinitiativen gestartet werden.

    4.2. Sicherheit im engeren Sinne

    Die AfD fordert eine massive Aufstockung der Landespolizei um 500 Stellen. In einem ersten Schritt ist die Zahl der Ausbildungsstellen massiv zu erhöhen.

    Die Polizeivollzugsbeamten Hamburgs sind derzeit mit einer Million Überstunden belastet. Der volkswirtschaftliche Schaden, der insbesondere durch Einbruchskriminalität und organisierte Kriminalität verursacht wird, überwiegt die Personalkosten, die im Zuge der Aufstockung anfallen, bei weitem.

    In der Vergangenheit durchgeführte organisatorische Veränderungen haben nicht dazu geführt, dass in nennenswertem Umfang mehr Polizeibeamte vor Ort für präventive und repressive Aufgaben zur Verfügung stehen.

    Die AfD fordert die Einführung eines nachhaltigen, zukunftsfähigen Beförderungsmodells für die Polizei. Der vorhandene Beförderungsstau ist aufzulösen. Dies gilt für alle sicherheitsrelevanten Bereiche – auch für die Feuerwehr.

    Der Einsatz von Gewalt gegen Polizeibeamte wird von uns nachhaltig geächtet. Die entsprechenden Straftatbestände sind zu verschärfen.

    Wir fordern den Probebetrieb und die anschließende flächendeckende Einführung von Bodycams. Diese kleinen Kameras nehmen den Einsatzverlauf der Beamten auf. Diese Aufnahmen haben im Probebetrieb in Frankfurt dazu geführt, dass in neun Monaten nur ein mit einer Kamera ausgerüsteter Beamter angegriffen wurde. In demselben Zeitraum wurden 61 Beamte ohne Kamera angegriffen. Der Einsatz wird deeskalierend, wenn der potentielle Täter Kenntnis davon hat, dass sein Verhalten aufgenommen wird und gerichtsverwertbar nachweisbar ist.

    Die „organisierte Kriminalität“ ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Die AfD befürwortet diesbezüglich auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Hessen, Bayern, Saarland und Thüringen haben die langfristig angelegte Beobachtung von Strukturen und Personen der Organisierten Kriminalität im Vorfeld konkreter Straftaten bereits durch entsprechende gesetzliche Vorgaben ermöglicht.

    Die AfD Hamburg fordert die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte und weitere hoheitlich tätige Berufsgruppen (Feuerwehr und Rettungsdienste).

    4.2.2. Verbrechensprävention

    Die AfD befürwortet die sogenannte Verbindungsdatenspeicherung zur Verhinderung und besseren Aufklärung Straftaten. Die Daten dürfen nur im Einzelfall und nur aufgrund richterlicher Anordnung genutzt werden.

    Bei der Verbindungsdatenspeicherung werden ohne konkreten Anlass Informationen zum Beispiel darüber aufbewahrt, wer wann mit wem telefoniert oder Emails geschrieben hat. Die Inhalte werden nicht gespeichert. Mit den erfassten Daten können relativ genaue
    Bewegungsprofile erstellt werden. Die Einführung einer derartigen gesetzlichen Grundlage ist erforderlich, um Extremismus und Kriminalität in einer globalisierten und zunehmend digitalisierten Welt adäquat bekämpfen zu können. Insbesondere im Bereich der Verfolgung von Kinderpornographie sind derartige Maßnahmen unerlässlich.

    An die Justiz wird der Appell gerichtet, brutale und gewaltorientierte Straftäter konsequent mit dem jeweils zur Verfügung stehenden hohen Strafrahmen abzuurteilen, wobei wir nicht in die richterliche Unabhängigkeit eingreifen wollen.

    Wir plädieren für die Einrichtung geschlossener Heime für jugendliche Intensivtäter, die nicht dem Jugendstrafrecht unterfallen. Wir fordern die regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei 18- bis 21-jährigen Straftätern, so wie es das Jugendgerichtsgesetz vorgibt. Entgegen der Vorgabe des Gesetzes wird bei dieser Altersgruppe überproportional häufig das Jugendstrafrecht angewendet. Die richterliche Unabhängigkeit bleibt dabei unangetastet.

    Wir fordern die zwingende Ausweisung ausländischer Straftäter bei einer Verurteilung wegen Schusswaffengebrauchs, Totschlags und Vergewaltigung sowie bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Bislang ist die zwingende Ausweisung erst ab einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren zulässig – unabhängig vom verwirklichten Tatbestand.

    Wir plädieren für die Schaffung eines Gesetzes, das die erleichterte Ausweisung sogenannter Hassprediger ermöglicht. Wer im Namen der Religion Gewalt anwendet, dazu aufruft oder damit droht, muss Deutschland verlassen. Die Ausbildung in sogenannten Terrorcamps soll zukünftig unter Strafe gestellt werden.

    Die AfD fordert die Aufnahme der Ethnie bzw. des Migrationshintergrunds in der polizeilichen Kriminalstatistik. Die polizeiliche Kriminalstatistik ist durch die reine Erfassung der aktuellen Staatszugehörigkeit nicht aussagekräftig, wenn es um Probleme durch bestimmte ethnische Gruppen geht. Gerade bei Gewaltkriminalität ist der Anteil von Tätern nicht-deutscher Herkunft sehr hoch. Es macht daher Sinn zu wissen, mit wem genau man es zu tun hat, um solche Kriminalitätsformen besser bekämpfen zu können.

    Wir fordern die Wiedereinrichtung des 2013 aufgelösten Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) mit einer tragfähigen Personalausstattung. Zentrale Aufgabe des BOD ist die Förderung von Ordnung und Sauberkeit in der Stadt.

    4.2.3. Unterstützung der Feuerwehr Hamburg

    Die AfD fordert

    • Einführung von mehr Ausbildungsplätzen bei der Feuerwehr
    • Austausch der veralteten Fahrzeuge und Geräte sowie die Anschaffung neuer Rettungsdienstkleidung

    4.3. Politisch motivierte Kriminalität: Null Toleranz für Extremisten

    4.3.1 Leitlinien gegen Extremismus

    All jenen, die unserer Demokratie feindlich gegenüberstehen, müssen wir als Hamburger Bürger entschlossen entgegen treten. Die Bekämpfung von Islamismus, Links- und Rechtsextremismus nur der Polizei und dem Verfassungsschutz zu überlassen, ist nicht ausreichend.

    Die Zivilgesellschaft, insbesondere Jugendliche müssen für die Gefahren des Islamismus und des Linksextremismus ebenso sensibilisiert und gegen diese aktiviert werden, wie das in den letzten Jahrzehnten bereits erfolgreich gegen den Rechtsextremismus praktiziert wurde.

    Die etablierte Politik in Hamburg verkennt insbesondere die Gefahren, die sich für eine offene Gesellschaft aus dem Linksextremismus ergeben. Hamburg ist die Hochburg des Linksextremismus in Deutschland. Laut Verfassungsschutzbericht weist unser Stadtstaat eine höhere Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten als jedes andere Flächenland aus. Polizeistationen wurden offen von Linksextremisten, „Autonomen“ und sogenannten „Antifaschisten“ angegriffen, so dass die zeitweise Einrichtung von Gefahrengebieten notwendig wurde.

    Wir schätzen und respektieren den Islam als Weltreligion, wissen aber um die Gefahren der
    politischen Ideologie im Islam. Der politische Islam, Islamismus genannt, ist keine Religion, sondern in Teilen eine verfassungsfeindliche, politische Bestrebung auf religiöser Basis. Diese Gefahren gehen nicht von der Mehrheit der Migranten aus dem islamischen Kulturkreis aus; sie gehen von orthodoxen Islamverbänden und fanatischen Gruppen wie den derzeit massiv erstarkenden „Salafisten“ aus. Es handelt sich bei diesen Verbänden meist um Ableger internationaler, vor allem politisch tätiger Verbände (u.a. Muslimbrüder, DITIB, Milli Görüs, Fethulla Gülen-Bewegung).

    Noch dazu hat der SPD-Senat im August 2012 mit einigen, teils vom Verfassungsschutz beobachteten Verbänden und deren Dachorganisationen, trotz erheblicher juristischer und verfassungsrechtlicher Bedenken, einen ersten, sogenannten „Staatsvertrag“ ausgehandelt.

    Bereits an mindestens neun Hamburger Schulen, vor allem im Osten der Stadt, beklagen sich Lehrer und Schulleiter über islamistische Propaganda und Radikalisierung von Schülern. Auch hier hat die etablierte Politik versagt und nicht oder zu spät reagiert. Deshalb begreifen wir unsere nachfolgenden Forderungen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Zivilgesellschaft.

    4.3.2 Unsere Forderungen
    • Staatliche Mittel (sowohl Bundes- als auch Landesmittel) im Kampf gegen den Rechtsextremismus sollten aufgrund der geänderten Bedrohungslage teilweise umgewidmet werden, zu Gunsten der Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus.
    • Es sind Beratungsnetzwerke einzurichten, um eine koordinierte und strukturierte Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit an allen Hamburger Schulen zu gewährleisten. Institutionen, Vereine und andere nichtstaatliche Organisationen, die gegen Islamismus und Linksextremismus aktiv aufklären, sind genau so zu unterstützen und finanziell zu fördern wie die im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Für die Koordination der Einzelmaßnahmen ist jeweils ein zentral gesteuertes Landesprogramm gegen Linksextremismus und gegen Islamismus aufzulegen. Betroffene islamistischer und linksextremistischer Aktivitäten müssen durch aktiven Opferschutz geschützt und gestärkt werden.
    • Wir fordern die Wiedereinführung der auf Bundesebene abgeschafften „Demokratieklausel“ auf Landesebene. Alle Organisationen und Vereine, die in Hamburg staatliche Mittel beantragen, sollen ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen und ihre Nachauftragnehmer ebenfalls dazu verpflichten.
    • Wir lehnen den 2012 geschlossenen Staatsvertrag zwischen dem Hamburger Senat und den eher traditionellen Islam-Verbänden DITIB (staatliche türkische Religionsbehörde), VIKZ (Verein Islamischer Kulturzentren) und Schura e.V. ab und fordern eine Volksabstimmung darüber.
    • Wir lehnen das Tragen der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ab und werden uns für ein Verbot des Kopftuches als religiösem Symbol bei Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes, wie in mehreren anderen Bundesländern gesetzlich geregelt, einsetzen, weil wir die staatliche Neutralität für unverzichtbar halten.
    • Der Polizei und der Justiz muss durch bessere Gesetze die Bekämpfung des Extremismus teilweise erst ermöglicht werden. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die §§ 86 und 86a StGB auf das Verbot von Zeichen und Emblemen international geächtete Terrororganisationen wie z.B. „Hamas“ und „Islamischer Staat“ sowie ebenfalls von Zeichen und Emblemen linksextremistischer Organisationen und Vereine ausgeweitet werden.
5. Zuwanderung und Asyl
  • 5.1. Leitlinien

    Hamburg gehört zu den Städten mit den höchsten Anteilen an Migranten in Deutschland überhaupt. Dies hat in vielen Fällen zur Überwindung von Arbeitskräftemangel geführt. Es hat die Gesellschaft auch vielerorts belebt und mit neuen kulturellen Angeboten vielgestalter werden lassen. Insgesamt aber hat die über Jahrzehnte ungesteuerte Einwanderung auch tiefgreifende Probleme in etlichen Stadtteilen verursacht, die von der Politik nicht vorhergesehen wurden und lange unbeachtet blieben. Diese erstrecken sich über Schule und Ausbildung, über Sprachkenntnisse und innere Sicherheit, bis zum Entstehen ungewollter Parallelgesellschaften. Die etablierten Parteien hielten solche allzu lang von öffentlichen Diskursen fern. Sie thematisierten sie kaum – wie es sich eigentlich in offenen, freien Gesellschaften gehört – im Rahmen demokratischer Wahlkämpfe und Willensbildung.

    Immer deutlicher wird, wie aufwändig und schwierig gelungene Integration in komplexe Hochleistungskulturen westlicher Industrieländer für etliche Migranten sein kann. So bedarf gelungene Einwanderung einer ausgereiften Steuerung, die vor allem solche Menschen zu uns kommen lässt, denen es nach aller Erfahrung mit hoher Wahrscheinlichkeit gelingen wird, sich zügig in die Anforderungen von Beruf und Arbeitswelt, aber auch von Kultur und Gesellschaft, einzufinden und sich selbstbestimmt zu verwurzeln.

    Etliche Länder wie z.B. Kanada haben gute Erfahrungen mit Punktesystemen gemacht, die all dies berücksichtigen. Solche erfolgreichen Instrumente wollen wir auf die besonderen Bedingungen Deutschlands übertragen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft lehnen wir prinzipiell ab.

    Im Bereich von Zuwanderung wenden wir uns gegen Multikulti-Utopien und ethnische Parallelgesellschaften in unseren Städten. Wir wollen die Integration der dauerhaft in Hamburg lebenden Ausländer als Voraussetzung für ein friedliches Miteinander fördern und fordern. Integrationsverweigerung darf vom Staat nicht hingenommen werden. Es gelten die Grundsätze: „Keine Partizipation ohne Integration“ und „Integration ist primär eine Bringschuld der Zuwanderer“.

    In diesem Zusammenhang fordern wir überdies – wie in Frankreich oder Belgien auch – ein Verbot der Vollverschleierung.

    Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass erfolgreiche Zuwanderung unvereinbar ist mit dem massenhaften Treiben krimineller Schlepperbanden. Angesichts der Toten auf dem Mittelmeer und der in Containern erstickten, verhungerten und erfrorenen Flüchtlingen, erscheint dies als ein Gebot der Menschlichkeit. Deshalb darf das Geschäftsmodell der Schlepperbanden nicht zum Erfolg führen. Einwanderung über diese Schiene muss möglichst unterbunden werden. Wir fordern eine weitergehende Zusammenarbeit mit den Ursprungs- und Transitstaaten, sowie deren bessere monetäre und technische Unterstützung.

    5.2. Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern

    Es muss verhindert werden, dass vorrangig solche Personen zu uns kommen, die sich von unseren sozialen Leistungen angelockt sehen.

    Die Anreize zur Einwanderung (Hartz IV oder Kindergeld) in die Sozialsysteme sind zu minimieren! Nur wer über mehrere Jahre hinweg in Deutschland gearbeitet und Steuern gezahlt hat, erwirbt einen Anspruch auf hiesige Sozialleistungen. Allen anderen ist Sozialhilfe nur nach Standard ihrer Herkunftsländer zu gewähren.

    Der Familiennachzug ist deutlich einzuschränken (z.B. Kindeshöchstalter 16 Jahre, kein Nachzug für Enkel, Großeltern, sonstige Verwandte wegen häuslicher Gemeinschaft, Personen in „dauerhafter Beziehung“). Familiennachzug bedarf des Nachweises der dauerhaften Sicherstellung des Lebensunterhalts. Der Bezug von Kindergeld ist auf die Leistungen zu beschränken, auf die in den Herkunftsländern Anspruch besteht

    Angesichts der sich schon seit 1,5 Jahren hinziehenden Armutseinwanderung aus Serbien und Mazedonien in die Sozialsysteme – vor allem sog. Roma – ist eine Aufhebung der Visafreiheit für diese beiden Staaten anzustreben

    5.3. Asyl

    Unangetastet bleibt das Recht auf Asyl für politisch, religiös oder wegen ihrer Rasse oder Nationalität Verfolgte. Hierzu dient das rechtsstaatliche Asylverfahren. Die hohe Ablehnungsquote in Asylverfahren deutet darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Antragsteller aus wirtschaftlichen Gründen Asyl beantragt. Für diese will die AfD ein eigenes, durchdachtes Zuwanderungsrecht schaffen.

    Im Gegenzug sind Personen, die keinen Asylgrund nachweisen können oder die gesetzlich notwendige Angaben zu ihrer Person verweigern, umgehend abzuschieben.

    Wir fordern eine Regelung des Verteilungsschlüssels für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Europa. Dieser Verteilungsschlüssel kann analog der Verteilung der Menschen in Deutschland angewandt werden. Außerdem müssen die Flüchtlinge gerechter auf die Bezirke in Hamburg verteilt werden.

    Zur Entlastung Hamburgs fordern wir

    • eine Neufassung des bundesweiten Verteilungsschlüssels für Asylbewerber und Flüchtlinge. Hamburg verfügt als Stadtstaat nur über geringe Unterbringungsflächen. Der derzeitige Verteilungsschlüssel benachteiligt Hamburg unangemessen.
    • die Schaffung quantitativ und qualitativ ausreichenden Asylbewerber-Einrichtungen in Nord-Afrika, auch zur Bekämpfung des Schlepperwesens. Die Rettung sog. „Bootsflüchtlinge“ aus Afrika bleibt humanitäres Gebot. Die Durchführung von Asylverfahren kann jedoch durch qualifizierte Beamte aus europäischen Staaten in sicheren Zonen Nordafrikas durchgeführt werden. Das Schlepperwesen ist auf allen Ebenen systematisch zu bekämpfen.
    • konsequente Anwendung der Abschiebehaft bei Vorliegen von Haftgründen auf der Grundlage der geltenden Regelungen. Dies gilt insbesondere bei einer ungeklärten Identität bzw. wenn es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.
    • die Sicherstellung des Lebensunterhalts der Asylbewerber primär durch Sachleistungen anstelle von Geldleistungen. Dies dient u.a. zur Verhinderung von Wanderungsbewegungen innerhalb Deutschlands sowie zur Verhinderung des Mehrfachbezugs von Asylleistungen.
    • die Schaffung von Abschiebehaftplätzen in Hamburg.
6. Verkehrspolitik, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
  • 6.1. Leitlinien

    Die AfD will durch die Stadtentwicklung die Lebensqualität verbessern und die Voraussetzungen für eine Stadt mit wachsender Bevölkerung und Wirtschaft schaffen.

    Die AfD fordert die Sicherung, Modernisierung und den Ausbau aller Teile der Verkehrsinfrastruktur zur Zukunftssicherung Hamburgs. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung moderner Gesellschaften und der Wirtschaft. In weiten Teilen des Straßennetzes und des öffentlichen Verkehrs sind die Kapazitätsgrenzen erreicht bzw. bereits überschritten. Durch die unterlassene Instandhaltung der Infrastruktur hat Hamburg in den letzten 20 Jahren von der Substanz gelebt. Durch unterbliebene Investitionen ist Hamburg heute eine Stauhauptstadt. Jeder Hamburger Bürger wird täglich Zeuge der Versäumnisse. Die Bürger sollen selbst entscheiden, welche Verkehrsmittel sie nutzen wollen. Hamburg darf nicht ideologiegetrieben autofeindlich werden.

    6.2. Verkehrspolitik

    6.2.1. Straßeninfrastruktur

    Zur Entlastung des Verkehrsknotenpunktes Hamburg fordert die AfD eine kurzfristige Umsetzung der westlichen Autobahn-Elbquerung bei Glückstadt und ebenso die östliche Autobahn-Elbquerung bei Geesthacht, sowie eine hafenseitige Verbindung zwischen den Autobahnen A7 und A1 (Hafenquerspange).

    Bei Großbaustellen ist der Ressourceneinsatz auf eine schnellere bauliche Umsetzung zu auszurichten. Die Anzahl parallel betriebener Baustellen ist zu begrenzen. Engpassbaustellen bedürfen eines mehrschichtigen Betriebs und der Vereinbarung Bonuszahlungen bei schneller Fertigstellung bzw. schmerzlicher Konventionalstrafen beim Gegenteil. Den Mehrkosten stehen deutliche betriebs- und volkswirtschaftliche Einsparungen durch Staureduzierungen gegenüber. Wir fordern die Konzentration des Baustellenmanagements in einer professionellen Einheit und rechtzeitige Baustelleninformationen für Nutzer und Gewerbetreibende.

    Die AfD lehnt eine City-Maut als unnötig und wirtschaftsfeindlich ab.

    6.2.2. Parkraumangebot

    Die Einschränkungen der Parkplatzverfügbarkeiten durch Umnutzungen, unnötige Abpollerungen und zu lange Baustellengenehmigungen lehnen wir ab. Die AfD ist für die Wiedereinführung der Stellplatzbaupflichten bei Wohnungsneubauten.

    Die Einschränkungen der Parkplatzverfügbarkeiten durch Umnutzungen, unnötige Abpollerungen und zu lange Baustellengenehmigungen lehnen wir ab. Die AfD ist für die Wiedereinführung der Stellplatzbaupflichten bei Wohnungsneubauten.

    Kurzzeitparken in parkplatzarmen Geschäftsbereichen soll zur Gewerbeförderung kostenlos sein (10 Min „Sanduhrprinzip“).

    6.2.3. Verkehrsfluss

    Der bezirkliche Ordnungsdienst soll das Parken in zweiter Reihe einschränken. Ampelschaltungen sind für den gesamten Verkehr und nicht nur für Busse zu optimieren, der Grüne Pfeil ist verstärkt zu nutzen, ebenso den Verkehrsfluss verbessernde Kreisverkehre.

    Radarfallen sollen der Verkehrssicherheit dienen und nicht primär zusätzliche Einnahmen ermöglichen. Strafmandatserträge sind zweckgebunden für Verkehrsmaßnahmen zu verwenden.

    6.2.4. Öffentlicher Personennahverkehr

    Die AfD fordert den sofortigen Stopp des Busbeschleunigungsprogramms. Die geringen Vorteile für die Busbenutzer rechtfertigen keine Investition in Höhe von 260 Millionen Euro, zumal diese vielfältige Beeinträchtigungen anderer Verkehrsträger und auch der anliegenden Gewerbe bedeuten. Fahrkartenautomaten an Haltestellen beschleunigen den Busverkehr deutlich effizienter.

    Die AfD fordert den sofortigen Stopp des Busbeschleunigungsprogramms. Die geringen Vorteile für die Busbenutzer rechtfertigen keine Investition in Höhe von 260 Millionen Euro, zumal diese vielfältige Beeinträchtigungen anderer Verkehrsträger und auch der anliegenden Gewerbe bedeuten. Fahrkartenautomaten an Haltestellen beschleunigen den Busverkehr deutlich effizienter.

    6.2.5. Radverkehr

    Das Fahrrad ist ein preiswertes und umweltfreundliches Verkehrsmittel mit stark wachsender Bedeutung, bei dem Hamburg einen erheblichen Nachholbedarf aufweist. Im Städteranking des ADFC belegt Hamburg Rang 34 bei 38 erfassten Städten. Die AfD fordert ein umfangreiches Instandsetzungs- und Ausbauprogramm für Radwege.

    Die Konzeption von Radwegen soll ein störungsfreies Miteinander von Radfahrern, Fußgängern und Autoverkehr fördern. Unverhältnismäßige Behinderungen des Autoverkehrs, wie reine Radfahrstraßen um den Großteil der Außenalster lehnen wir ab. Sonderregelungen, wie das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraßenrichtung müssen wieder abgeschafft werden.

    6.2.6.Gehwege

    Dieser wichtige Teil der städtischen Infrastruktur ist vielfach unterschätzt und in einem sicherheitsgefährdenden Zustand. Die AfD fordert eine umfängliche Sanierung der Gehwege.

    6.3. Stadtentwicklung

    Die im Vorwahlkampf propagierten „Entwicklungsvisionen“ mit einer „Entwicklungsachse Hamburg-Ost“ mit bis zu 20.000 Wohnungen werden wir kritisch-konstruktiv begleiten. Die Schwerpunktförderung von Wilhelmsburg und demnächst der Entwicklungsachse Hamburg-Ost dürfen nicht zu Lasten der im politischen Windschatten stehenden Stadtteile gehen.

    Die Schwerpunktsetzung des Senats auf Quantität im Wohnungsbau ging in den letzten Jahren verstärkt zu Lasten der Gewerbeflächen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetrieben. Hier will die AfD gegensteuern.

    Staatliche Großbauprojekte müssen zwingend alternativen Planungen, intensiven Vorkalkulationen und einem professionellen Vertrags- und Abwicklungsmanagement unterzogen werden. Dies verhindert unsachgemäße politische Entscheidungen und Kostenexplosionen wie bei der Elbphilharmonie.

    Auch eine Olympiabewerbung muss vorab intensiv auf Planungsalternativen und vor allem Kostenrisiken untersucht werden, bevor Vorentscheidungen fallen und eine Bürgerbeteiligung beginnt. Eine Olympiabewerbung darf nicht den Hafen als größten Arbeitsgeber in Hamburg beeinträchtigen.

    6.4. Wohnungsbau

    Hamburg hat ein Defizit an Wohnraum, welches steigende Mieten und Kaufpreise verursacht. Dies belastet insbesondere Bürger mit geringen Einkommen.

    Die Fehlsteuerung des Wohnungsangebots wird durch die Tatsache verdeutlicht, dass 400.000 Hamburger Haushalte (41 Prozent aller Haushalte), Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Dem gegenüber steht ein Angebot von 88.000 Sozialwohnungen. Überdies sind mehr als ein Fünftel belegt von Mietern oberhalb der Einkommensgrenzen. Hier klaffen Sozial- und Gerechtigkeitsansprüche einerseits und die Realität andererseits weit auseinander.

    Den Versuchen des Senats die Preissteigerungen durch Förderprogramme und marktferne Regulierungen zu begegnen, sind schon heute zum Scheitern verurteilt, zumal die durch staatliche Vorschriften steigenden Bau-, Erwerbs- und Mietnebenkosten (EEG) dem entgegenstehen.

    Die AfD fordert die vermehrte Schaffung von Wohnungen durch kostengünstigeren Wohnungsbau. Hierbei sollten auch die Erfahrungen unserer europäischen Nachbarn einbezogen werden.

    Überdies fordert die AfD die kritische Prüfung der Bau- und Energieeinsparungsvorschriften auf Effizienz, da die Investitionen nicht durch die Heizkosteneinsparungen gerechtfertigt werden können. Der Vorstand des städtischen Wohnungsbauunternehmens SAGA/GWG erwartet allein durch die anstehende Verschärfung der Energiesparverordnung zusätzliche Baukosten von 150-180 Euro pro Quadratmeter.

    Das Dämmen von Gebäuden führt oft zu Mieterhöhungen, die über der Heizkostenersparnis liegen. Alle Hauseigentümer können von Dämmauflagen befreit werden, wenn sie deren Unwirtschaftlichkeit nachweisen. Ohnehin ist die Rechtfertigung für einen solchen Staatseingriff in einen funktionierenden Markt zu hinterfragen.

    Die sogenannte Soziale Erhaltungsverordnung ist ein Eingriff in die persönliche Gestaltungsmöglichkeit und Freiheit des Bürgers. Sie schreckt Investoren ab und führt manche Kalkulation ad absurdum. Die AfD Hamburg fordert deshalb objektbezogene Begründungen für Genehmigungsversagungen. Sie lehnt den Erlass sogenannter „Sozialer Erhaltungsgebiete“ nach § 271 BauGB für Lagen mit überdurchschnittlichen Bodenpreisen und überdurchschnittlicher Kaufkraft ab. Der Genehmigungsvorbehalt für sämtliche Änderungen baulicher Anlagen, einschließlich unbeweglicher Gegenstände, zur Vermeidung von Aufwertungen über die zeitgemäße Ausstattung einer Durchschnittswohnung hinaus, ist auf Gebiete zu beschränken, die sich ganz am Anfang der Aufwertung befinden, sofern dadurch die Sanierung und der erforderliche Wohnungsbau nicht behindert wird. Personenaufzüge sind grundsätzlich zu genehmigen, weil sie behinderten- und altengerecht sind, ebenso Dachausbauten, solange Wohnraumknappheit herrscht, und nicht Denkmalschutz und städtebauliche Erhaltungs-ordnung dagegen sprechen.

    6.5. Beteiligung der Bürger am Immobilienvermögen

    Heute leben in Hamburg 80 Prozent der Haushalte zur Miete. Die AfD will den Erwerb selbstgenutzter Wohnungen erleichtern und die Eigentümerquote erhöhen. Eigentum schützt am besten vor Kündigung und Mieterhöhungen, stärkt die Eigenverantwortung und Mitbestimmung sowie den Vermögensaufbau. Insbesondere sollen die Grunderwerbsteuer und die staatlich regulierten Erwerbsnebenkosten reduziert werden. Die AfD fordert die städtische Wohnungsbaugesellschaft Saga/GWG auf, verstärkt ihren Mietern Angebote zum Erwerb ihrer Mietwohnungen zu machen.

    6.6. Anpassung des Wohngeldes

    Wir fordern die Erhöhung des Wohngeldes durch Anpassung an die Preisentwicklung der seit 2009 nicht mehr erhöhten Wohngeldsätze. Hamburg sollte dafür bei der Bundesregierung aktiv werden. Anstelle der geplanten Mietpreisbremse sollten besser das Wohngeld erhöht und Mietbürgschaften gegeben werden, um Einkommensschwächere gezielt zu fördern. Die Hauptnutznießer der Mietpreisbremse wären Mieter mit hohem Einkommen, da sie bei einer Mehrzahl von Bewerbern den Einkommensschwächeren vorgezogen werden. Bei gedeckelten Mieten werden einkommensstarke Mieter mehr Wohnfläche nachfragen können. Dies geht zulasten sozial schwacher Mieter. DieMietpreisbremse nützt einkommensstarken Mietern und schadet Mietern mit niedrigen Einkommen.

    6.7. Ferienwohnungen

    Ferienwohnungen in Hamburg sollten nicht mehr als „Zweckentfremdung von Wohnraum“ gewertet und daher erlaubt werden. Die AfD Hamburg setzt sich für die Abänderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes ein. Die Paragraphen 12a, 13a, 15, 16 sollen ersatzlos gestrichen werden. Ferienwohnungen in Hamburg sollen eine zulässige Wohnungsnutzung darstellen, wie schon der BGH im Jahre 2010 entschieden hat.

    6.8. Überschwemmungsgebiete

    Die AfD fordert für Hamburg:

    • Aus- und Neubau von Regenrückhaltebecken auf öffentlichem Grund sind zu prüfen und voranzutreiben
    • Überprüfung der ausgewiesenen Überschwemmungsgebiete, unter Berücksichtigung von risikovermindernden Maßnahmen im Einzugsgebiet der Flüsse und Bachläufe
    • Kooperation mit den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen
    • Private Grundstücke dürfen nicht gegenüber öffentlichen Grundstücken benachteiligt werden.
    • Wiederherstellung der Rechtssicherheit für die betroffenen Bürger. Anwendung der im Wasserhaushaltsgesetz vorgesehenen Ausnahmen
    • Übernahme von Verantwortung auf der Grundlage des Verursacherprinzips. Genehmigungsverfahren für Versiegelung von Flächen, durch die die Hochwassergefahr steigt, dürfen nur unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes durchgeführt werden.
7. Soziales, Gesundheit, Senioren und Umwelt
  • 7.1. Leitlinien

    Die Teilhabe an Verwirklichungschancen im Leben ist der zentrale Aspekt gesellschaftlicher Gerechtigkeit. Die Individuen sind mit unterschiedlichen Anlagen, Präferenzen, Neigungen, Antrieben und Idealen ausgestattet. Die Lebensverläufe, Lebensentwürfe und Erfolge im Leben können deshalb niemals einheitlich sein. Gerechtigkeit bedeutet vielmehr, Gleichheit in den Startchancen zu gewährleisten. Gerechtigkeit bedeutet, den Einzelnen Möglichkeiten zur freien Entfaltung zu ermöglichen. Gerechtigkeit bedeutet aber auch, spezielle Handicaps auszugleichen, abzumildern oder unterstützend einzugreifen. Die AfD setzt sich dafür ein, diejenigen, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, darin zu unterstützten, diese Leistungsfähigkeit wieder zu erlangen und da, wo dieses Ziel nicht erreichbar ist, karitativen Leitlinien folgend die Sicherung der Existenz zu gewährleisten. Besonderes Augenmerk gilt hier den Kindern.

    7.2. Sozialpolitik

    7.2.1.Bürgerarbeit statt Hartz IV

    Die AfD Hamburg setzt sich für ein Pilotprojekt „Bürgerarbeit statt Hartz IV“ ein. Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und mit ca. 1.000 EUR monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt werden. Den Langzeitarbeitslosen wird die Ausübung sinnvoller Tätigkeiten eröffnet und die Gesellschaft enthält einen Gegenwert für die Unterstützungsleistungen. Die Hartz-IV-Reformen konnten für eine Vielzahl von Langzeitarbeitslosen keine Beschäftigungschancen eröffnen. Bürgerarbeit kann für viele der Betroffenen einen Ausweg bieten.

    7.2.2. Kindeswohl wirksam schützen

    Durch Ineffizienz, Bürokratie, aber auch Filz, kommt es in Hamburg immer wieder zu empörenden Fällen, in denen Eltern unter den Augen der Behörden gegen die Fürsorgepflicht verstoßen. Die Todesfälle Jessica, Chantal und Yagmur, um nur einige zu nennen, bezeichnen einen Missstand, der in einer zivilisierten Gesellschaft nicht akzeptabel ist.

    Der Allgemeine Soziale Dienst ist dahingehend auszubauen, dass er seine Unterstützungsund Kontrollfunktionen wirkungsvoller auszuüben kann. Die Arbeitsorganisation ist auf soziale Arbeit und Kindesschutz zu fokussieren. Das Personal ist aufzustocken, aufgabenhemmende Bürokratie abzubauen.

    Das IT-Projekt ‚JUS-IT‘, welches bis dato schon 133 Millionen Euro verschlungen hat, ist zu stoppen. Es belastet den Allgemeinen Sozialen Dienst mit zusätzlicher Bürokratie und entwickelt sich zu einem Grab für Steuergelder.

    Nicht mehr länger hinnehmbar ist auch der Filz der Alt-Parteien bei den Freien Trägern der Jugendhilfe. In der Jugendhilfe versagende Freie Träger sind zu entpflichten.

    7.2.3. Obdachlosigkeit verringern

    Obdachlosigkeit ist ein schwerer Schicksalsschlag, bei dem staatliche Unterstützung der Betroffenen geboten ist. Aufgrund der angespannten Flüchtlingssituation ist derzeit die Unterbringung besonders schwierig. Wir setzen uns eine Verbesserung des Angebots an Unterkünften für die Bedürftigen ein. Die missbräuchliche Nutzung von Flüchtlingsunterkünften durch Saisonarbeiter ist zu verhindern.

    7.2.4. Gleichberechtigung, Normierung durch Quoten, Gender Mainstreaming

    Die AfD Hamburg befürwortet nachdrücklich die Gleichberechtigung der Geschlechter und die damit verbundene Chancengleichheit. Öffentliche oder private Ämter sind diskriminierungsfrei allein nach dem Maßstab der Qualifizierung und der Leistung zu besetzen. Die AfD lehnt Gleichstellungspolitik durch Quoten als normierenden Zwang ab.

    Die AfD Hamburg lehnt die derzeit praktizierte Form des „Gender Mainstreaming“ ab. Die ursprüngliche Idee des Gender Mainstreaming, die unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen beider Geschlechter in politischen Fragen regelhaft zu berücksichtigen, ist von den Altparteien nicht umgesetzt worden. Stattdessen sind die Politikansätze zur Gleichberechtigung der Geschlechter weiterhin überwiegend frauenzentriert. Die öffentliche Debatte zu „Gender Mainstreaming“ wird von Strömungen innerhalb der „Genderforschung“ geprägt, die radikal feministisch auftreten oder sogar teilweise das biologische Geschlecht für „gesellschaftlich konstruiert“ halten.

    Die AfD Hamburg fordert vor dem Hintergrund dieser gescheiterten Geschlechterpolitik einen Neuanfang. Dazu gehört, eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik neben der seit Längerem etablierten Mädchen- und Frauenpolitik zu entwickeln und zu institutionalisieren.

    Die AfD Hamburg setzt sich insbesondere für eine diskriminierungsbeseitigende Novellierung der Gleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder ein. Männer sind mit dem aktiven und passiven Wahlrecht bei der Wahl des Gleichstellungsbeauftragten auszustatten.

    Lehrstühle in den so genannten „Gender Studies“ sind fast ausschließlich der Frauenforschung gewidmet. Die AfD Hamburg fordert im Rahmen einer vorurteilsfreien Wissenschaftspolitik, dass die „Gender Studies“ auch für die Männerforschung geöffnet werden. Die einseitige Besetzung solcher Lehrstühle durch Gesellschaftswissenschaftler lehnen wir ab. Natur- und Geisteswissenschaftler – vor allem Biologen – müssen bei der Vergabe der Lehrstühle berücksichtigt werden.

    Die AfD Hamburg lehnt die Bekämpfung traditioneller Geschlechterrollen und Familienentwürfe durch staatliche Stellen ab. Wir sind der Überzeugung, dass unsere Bürger mündig genug sind, um selbst zu entscheiden, welche Geschlechterrollen und Familienentwürfe die richtigen sind.

    7.2.5. Eltern- statt Frauenförderung

    Die meisten Gleichstellungsgesetze verankern die Frauenförderung, da Frauen aufgrund der problematischen Vereinbarkeit von Familie und Beruf benachteiligt seien. In der modernen Gesellschaft trifft dies jedoch sowohl auf Mütter als auch auf Väter zu. Es trifft aber nicht bei kinderlosen Frauen zu. Nach geltendem Recht ist es zulässig, bei gleicher Qualifikation eine kinderlose Frau einem Vater bei der Stellenbesetzung vorzuziehen. Diese antiquierte Rechtslage wird weder der gesellschaftlichen Realität noch dem Rechtsempfinden gerecht.

    Die AfD fordert Frauenförderung durch Elternförderung zu ersetzen. Vätern und Müttern muss es beispielsweise gleichermaßen möglich sein, für Erziehungszeiten freigestellt zu werden, ohne dadurch berufliche Nachteile zu erleiden.

    7.2.6. Kinderarmut bekämpfen, Betreuungsangebot ausbauen

    In Hamburg sind laut Statistischem Bundesamt gut 20 Prozent aller unter 18-Jährigen armutsgefährdet. Ähnlich hoch liegt das Armutsrisiko von Familien mit drei und mehr Kindern. Noch höher, bei rund 35 Prozent, liegt es bei Alleinerziehenden.

    Die wirksamste Maßnahme gegen Kinderarmut sind höhere Erwerbsquoten der Eltern. Hierfür ist das kostengünstige Angebot an Betreuung auszubauen.

    Die kostenfreie fünfstündige Betreuung wird dem Problem nicht gerecht. Die AfD fordert die ganztätige kostenfreie Kindertagesbetreuung für einkommensschwache Erziehende.

    7.3. Gesundheit

    7.3.1. Gesundheitsvorsorge, Prävention

    Die AfD setzt bei der Gesundheitsversorgung auf ein ausgewogenes Verhältnis von Selbstverantwortung und Lenkung. Schon in den Schulen soll über gesundheitliche Gefahren aufgeklärt werden. Hierzu sind die Themen Ernährung, Gesundheitsvorsorge und Sport
    verstärkt zu unterrichten.

    7.3.2. Hygiene in Krankenhäusern

    Wir fordern den Krankenhäusern genauere Vorgaben zur Hygiene und für die Kontrolle deren Einhaltung zu machen (denn Hygienemängel sind die Hauptursache für die hohe Anzahl von Infektionstoten) und dies regelmäßig durch Gesundheitsämter kontrollieren zu lassen. Wichtig dafür ist v.a. die Händedesinfektion des Personals und die dafür notwendige Zeit.

    7.3.3. Aktive Drogenpolitik

    Die AfD fordert eine intensive Drogenaufklärung. Drogenabhängigen soll Hilfe angeboten werden. Deren Kinder bedürfen besonderer Aufmerksamkeit. Wir verneinen eine Freigabe weiterer Drogen.

    7.3.4. Legalisierung des assistierten Freitods

    Zur grundgesetzlich geschützten Würde des Menschen und zu seinen elementaren Freiheitsrechten gehört, dass er selbstbestimmt auch über sein Lebensende entscheiden kann.

    Wir streben daher für Deutschland eine gesetzliche Regelung an, die die nicht-kommerzielle und medikamentengestützte Beihilfe durch sachverständige Dritte zum selbstbestimmten und in Handlungsherrschaft durchgeführten Suizid (“assistierter Freitod”) zulässt in nachgewiesenen Fällen schwerer und unheilbarer oder tödlicher Krankheit und/oder dauerhafter, nicht beherrschbarer Schmerzen. Vorbild sind dabei die Regelungen unter anderem in den Niederlanden, in Belgien, in Luxemburg und in der Schweiz.

    7.3.5. Hygienevorschriften in Gaststätten

    Jede Gaststätte und jeder Imbiss soll unangemeldet zweimal jährlich auf Einhaltung der Hygienevorschriften geprüft werden, die Ergebnisse sind zu veröffentlichen.

    7.4. Umwelt

    Umweltprobleme basieren auf vom Menschen verursachten Modifikationen der Umwelt mit oftmals nachteiligen wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Umweltschutz ist eine der bedeutenden Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Hamburg und die Metropolregion. Die Interessen von Bürgern und Wirtschaft sind abzuwägen

    Das Ziel der AfD ist es, die Vielfalt der Lebensräume, Arten und Landschaften sowie die Leistungsfähigkeit des Ökosystems als Grundlage für eine lebenswerte Zukunft zu sichern.

    Mit unseren persönlichen und politischen Entscheidungen müssen wir unserer Verantwortung für die Umwelt und für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Wasser, Boden und Luft gerecht werden, damit Hamburg das „grüne Tor“ zu Welt bleibt.

    7.4.1. Hamburg geht die „Luft“ aus

    Dass eine so wind-verwöhnte Stadt wie Hamburg trotzdem noch die Grenzwerte überschreitet, verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf. Bedeutend sind die Schadstoffbelastungen aus der Seeschifffahrt, die für ca. ein Drittel der Stickoxid-Belastungen und ein Fünftel der Partikel-Immissionen verantwortlich sind. Der eingesetzte Schiffsdiesel ist hundertmal schwefelhaltiger als Autodiesel, die Schiffsabgase gelangen ungefiltert in die Umwelt. Dieselruß erhöht erheblich das Krebsrisiko und verursacht Asthma, Allergien, Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen.

    Die AfD fordert den konsequenten Einsatz von moderner Abgastechnik bzw. alternativer Brennstoffen (Leichtöl oder LNG). Zusätzlich fordern wir Vorschriften zu einem Übergang auf externe Stromversorgung in einem dualen Konzept innerhalb von fünf Jahren.

    7.4.2. Lärmschutz im Schienenverkehr

    In Hamburg gehört der Schienenverkehr immer noch zu den großen Lärmbelastungen. Lärmschutz kann durch Beseitigung der Schienenunebenheiten, durch moderne Bremssysteme und Radsätze betrieben werden. Daneben verbleibt der Lärmschutz durch Schallschutzwände. Die AfD fordert die Nutzung aller Möglichkeiten der Lärmminderung.

    7.4.3. Fluglärmschutz

    Weit mehr als 100.000 Menschen in Hamburg sind wegen des Stadtflughafens Hamburg von massivem Fluglärm betroffen, mehr als 49.000 davon besonders schwer und in unmittelbar gesundheitsgefährdendem Ausmaß. Von der Politik wird dieses Thema seit Jahrzehnten kleingeredet. Wir sind aufgerufen, diesen Bürgern zu helfen.

    Wir fordern die Einrichtung von Nachtflugverboten für die Zeit von 22:00 Uhr (also 1 Std. früher als zur Zeit) mit generellen Ausnahmeregelungen nur noch bis 23:00 Uhr anstatt 00:00 Uhr, wie derzeit.

    Wir fordern ferner eine so deutliche Anhebung der Lande- und Startentgelte für Starts und Landungen in den Tagesrandzeiten, dass sie für die Luftverkehrsgesellschaften unattraktiv werden und sie veranlassen, vermehrt auf weniger kritische Tageszeiten auszuweichen.

    Wir fordern eine ehrlich und ergebnisoffen geführte politische Diskussion auch in der Hamburgischen Bürgerschaft über die Wiederaufnahme der Planung eines Ersatzflughafens mit Drehkreuzfunktion auf dem von den Eignern des Flughafens eigens hierfür vorgehaltenen, viermal so großen Gelände bei Kaltenkirchen als langfristigen Ersatz für den Flughafen Fuhlsbüttel und zur Verwertung dessen Fläche für höherwertige Nutzung zu Wohnungsbauzwecken und zur Ansiedlung emissionsarmen Gewerbes.

    7.4.4. Sauberes StadtGrün

    Hamburg ist weltweit nicht nur als Hafenstadt und Kulturmetropole bekannt, sondern auch für sein grünes Stadtbild. Parks und Naturschutzgebiete, Straßenbäume, Plätze, begrünte Ufer und das allgegenwärtige Wasser durchziehen die gesamte Stadt, prägen die Atmosphäre und haben einen hohen Anteil an der Liebe der Hamburger Bürger zu ihrer Stadt. Leider entspricht dieses nicht mehr der Realität, denn die Parks und Grünanlagen in Hamburg vermüllen zusehends und werden als „versteckte Plätze“ für Drogenmissbrauch genutzt. Die AfD fordert Müllbeseitigung und Prävention der Vermüllung durch den bezirklichen Ordnungsdienst.

8. Schlusswort
  • Die AfD ist nur 18 Monate nach Gründung längst über das Stadium einer ein Punkt Partei hinaus. Sie vertritt bürgerliche Themen und fordert einen öffentlichen Diskurs über jene Themen, deren öffentlichen Diskurs die Alt-Parteien vermeiden wollen.

    Wird der öffentliche Diskurs über die res publica unterbunden, so wird der Bürger als Souverän entmachtet. Damit wird unsere Demokratie auf eine Teildemokratie reduziert.

    Im deutschen Parteienspektrum stellt sich nur die AfD der Entmachtung des Bürgers durch die Alt-Parteien entgegen.

    Wir bitten die Hamburger Bürger um ihre Stimme für unser Programm der bürgerlichen Vernunft. Die Stimmen setzen auch ein Zeichen für den öffentlichen Diskurs als Grundlage unserer Demokratie.

Programm für die Wahl zum Europäischen Parlament 2014

Programm der Alternative für Deutschland (AfD) für die Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014.

Kurzfassung Wahlprogramm

AfD_Deckblatt_Programmheft_Kurzfassung

Vollständiges Wahlprogramm

AfD_Deckblatt_Programmheft_Langfassung

Programm für die Bundestagswahl 2013

Die Alternative für Deutschland hat auf ihrem Gründungsparteitag am 14. April 2013 ein Wahlprogramm verabschiedet. Dies dient der kurzen, verständlichen Vermittlung unserer wichtigsten politischen Anliegen. Ein ausführliches Parteiprogramm soll auf unserem ersten Programmparteitag verabschiedet werden.

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Währungspolitik
  • Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.
  • Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.
  • Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
  • Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.
  • Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.
  • Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden.
  • In der Schuldenkrise müssen Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden
  • Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.
Europapolitik
  • Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.
  • Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.
  • Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.
  • Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.
  • Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
  • Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.
  • Das Handeln jeder deutschen Regierung findet seine Beschränkungen im Völkerrecht, im Grundgesetz und in den Europäischen Verträgen. Diese sind für unsere Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung und strikt zu befolgen.
  • Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.
  • Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.
  • Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.
  • Wir fordern, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.
Staatsfinanzen & Steuern
  • Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig.
  • Wir fordern, dass die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik endlich in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Derzeit wird den Bürgern bewusst Sand in die Augen gestreut.
  • Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof’sche Steuermodell. Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird.
Alterssicherung und Familie
  • Die Eurokrise gefährdet alle Formen der Altersvorsorge durch Überschuldung und minimale Zinsen. Wir fordern, dass die Höhe der Renten langfristig garantiert wird. Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.
  • Wir fordern, Kinder stärker bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen.
  • Deutschland hat zu wenig Kinder. Renten- und Krankenversicherung stehen deshalb auf tönernen Füßen. Deutschland muss kinder- und familienfreundlicher werden.
  • Wir stehen für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Eine solidarische Förderung der Familien ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft und wesentlicher Teil des Generationenvertrages.
Bildung
  • Wir fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands.
  • Wir fordern, Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern. Kitas und Schulen müssen dies sinnvoll ergänzen. Nichts ist für unsere Zukunft wichtiger als die Bildung unserer Kinder.
  • In erster Linie sind die Eltern für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder verantwortlich. Der Staat muss ihnen dabei helfen, diese Aufgabe zu erfüllen. Frühkindliche Bildungsangebote sollen unabhängig vom Familienhintergrund verfügbar sein.
  • Wir fordern ein qualitativ hochwertiges Universitätssystem, das den Studenten angemessene Betreuungs- und Fördermöglichkeiten bietet. Auch eine Rückkehr zu bewährten Diplom- und Staatsexamensstudiengängen muss möglich sein.
Energiepolitik
  • Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. Es ist unzumutbar, dass die Bevölkerung mit drastisch steigenden Preisen für die kopf- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung büßen muss.
  • Wir fordern eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Es ist unsozial, Subventionen für Sonnen- und Windenergie durch die Strompreise zu finanzieren.
  • Wir fordern, dass Subventionen für erneuerbare Energien stattdessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird.
Integrationspolitik
  • Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.
  • Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.
  • Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.